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GEMEINDERATSFRAKTION

GERECHTESINNSBRUCK

DIE UNBESTECHLICHEN

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Rathaus• Maria-T heres1en •Straße 18 / A·6020 Innsbruck

Stadtmagistrat Innsbruck
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Geschäftsslelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Innsbruck, am 23.03.2023

ANFRAGE
an den Bürgermeister bzgl. "Klimaaktivisten" Letzte Generation - Straßenblockaden rechtliche Schritte des Bürgermeisters bzw. der zuständigen Abteilungen.
Begründung:
Seit Wochen bzw. Monaten blockieren sogenannte "Klimaschützer" der angeblich "Letzten
Generation" in Hauptverkehrszeiten wichtige Straßen und Kreuzungen. Sie hindern nicht nur
Menschen auf ihrem Weg zur Arbeit, sie nehmen auch in Kauf, dass Einsatzfahrzeuge länger zur
ihrem Einsatzort benötigen, und es ist - wenn nur der Polizei zu verdanken, dass zumindest diese
Eisatzfahrzeuge halbwegs schnell den Bereich der Straßenblockade passieren können. Diese
"Klimaaktivisten" sorgen aber auch dafür, dass selbst Öffis Verspätung haben, und
selbstverständlich tragen sie auch Mitverantwortung dafür, wenn Menschen Arzttermine nicht
pünktlich wahrnehmen können etc.. Der Bürgermeister schweigt zu diesen Blockaden, und will lt.
Medienberichten lediglich "reden". Dass diese vermeintlichen "Klimaschützer" diese Blockaden
nicht anmelden - stört einen Bürgermeister Georg Willi offensichtlich nicht. Mutmaßlich deshalb,
da diese "Klimaschützer" die eigene Ideologie des Bürgermeisters vertreten. Von rechtlichen
Schritten seitens des Bürgermeisters bzw. der Stadt Innsbruck gegen diese "Klimaaktivisten" und
"Straßenblockierer" hört man nichts.
1. Akzeptieren

Sie als Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt, dass diese
"Klimaschützer" ohne jegliche Voranmeldung gerade in Hauptverkehrszeiten wichtige
Straßen und Kreuzungsbereiche blockieren, und wenn ja, mit welcher Begründung?

2.

Wenn nein, warum akzeptieren Sie als Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt diese
gegenständlichen Straßenblockaden nicht bzw. welche rechtlichen Schritte haben Sie bis
jetzt gegen wie viele Personen (Klimaschützer), welche an diesen Straßenblockaden
teilnehmen, persönlich eingeleitet? (Bitte um konkrete Info - Anzahl der Personen - Datum
der Anzeigen - rechtliche Begründung der Anzeige)

3.

Welche rechtlichen Schritte haben die Stadt Innsbruck bzw. die zuständigen Abteilungen
gegen wie viele Personen (Klimaschützer), welche an diesen Straßenblockaden
teilnehmen, persönlich eingeleitet? (Bitte um konkrete Info - Anzahl der Personen - Datum
der Anzeigen - rechtliche Begründung der Anzeige)

4.

Haben Sie bereits mit diesen "Klimaschützern" kraft ihres Amtes als Bürgermeister das
Gespräch gesucht -um zukünftige Straßenblockaden in Innsbruck zu verhindern?

s.

Wenn ja, wann fanden diese Gespräche statt, und mit welchem Ergebnis?

6. Wenn nein, warum nicht?
7.

Ist es richtig, dass Sie als Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt dazu verpflichtet
sind Anzeige gegen diese "Klimaschützer" zu erstatten bzw. die zuständigen Abteilungen
anzuweisen - gegenständliche Anzeigen zu erstatten?