Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-03-23-GR-Protokoll.pdf
- S.47
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Daher hat die Geschäftsführerin des Roten
Kreuzes gut gehandelt, wofür ich ihr danke.
Ich bin allen dankbar, die dieses Projekt mit
den € 8 Mio. heute unterstützen.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FI,
FPÖ, FRITZ und GERECHT, 16 Stimmen;
einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
15.03.2023 (Seite 287) wird angenommen.
17.
IV 8978/2022
lnnsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Änderungen des Leistungsangebotes
gemäß ÖPNV-Vertrag betreffend
Linien J, 1, F/T, E und R
Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 15.03.2023:
1.
Aufbauend auf den Beschluss des Gemeinderates vom 15.12.2022 wurde
folgende Priorisierung von der ÖPNVSteuerungsgruppe vorgenommen.
2.
Die Stadt Innsbruck stimmt zur Gewährleistung der Fahrplanstabilität bzw.
zur Aufrechterhaltung des Angebotes
oder auch zur Angebotserweiterung
nachfolgender Priorisierung bei den angeführten Linien zu:
- Priorität 1: Linie F/T Anbindung Rum
Bahnhof (€ 214.297,--/Jahr*)
- Priorität 2: Linie R Fahrplanstabilität
So + Mo-Sa Abend (€ 64.000,--/
Jahr*)
- Priorität 5: Linie D Neues Angebot
Hochmühlau und Hocharzl
(€ 180.000,--/Jahr*), zusätzlich einmalige Investition Linie D von rund
€ 270.000,-- Priorität 7: Linie E, Expressbuslinie
HBF - Rossau (€ 114.518,---/Jahr*)
Die Stadt Innsbruck stimmt folgenden
Änderungen des Leistungsangebotes
NICHT zu:
- Priorität 3: Linie J Frühmorgen und
Abendverkehr Mo - Fr (€ 110.000,--/
Jahr*)
- Priorität 4: Linie J Wochenendverstärker (€ 370.000,--/Jahr*)
GR-Sitzung 23.03.2023
- Priorität 6: Linie 1 Fahrplanstabilität
So + Mo-Sa Abend (€ 85.000,-/Jahr*)
*Verrechnungssätze 2022
StR Mag.a Schwarzl: Wir haben das
Thema im Stadtsenat und auch im Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen sehr lange diskutiert. Es lagen
sieben Änderungsvorschläge vor, die in der
Steuerungsgruppe ÖV priorisiert wurden.
in
Im Stadtsenat wurden davon vier Punkte
beschlossen, nämlich die Weiterführung der
F-Anbindung bis zum Bahnhof Rum, die Expressbuslinie E, die Fahrbahnstabilität des
R und das neue Angebot der Linie D für
Hochrum/Hocharzl und Hochmühlau. Ich
bitte um eine getrennte Abstimmung der
einzelnen Punkte.
Ich finde es schade, dass die Verstärker für
die Linie J, sowohl am Wochenende als
auch unter der Woche, nicht beschlossen
wurden. Wer jemals an schönen Wochenenden oder zu Stoßzeiten am Morgen mit
der Linie J fährt, weiß, wie voll diese Linien
sind. Auch die Fahrplanstabilität der Linie 1
wäre wichtig gewesen.
GR Wanker: Ich bin froh über die getrennte
Abstimmung, möchte aber gleich festhalten,
dass GRin Dr.in Winkel, GR Berloffa und ich
nur den Punkten 5. und 6. in unserer Fraktion zustimmen werden, weil wir bis heute
über die € 13 Mio. Mehrkosten, die bei der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) durch Gehaltserhöhungen und Treibstoff- und Energieerhöhungen
notwendig werden, keine Aufklärung bekommen haben. Solange das nicht aufgeklärt wird, werden wir den Verstärkungsanträgen nicht zustimmen, nachdem alles so
extrem kostenintensiv ist.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich werde sowieso die Punkte einzeln abstimmen lassen
und auf das jeweilige Abstimmungsergebnis
eingehen.
GR Mag. Plach: Wir stehen immer für Verbesserungen im Angebot des öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. Es gibt
hier einige wichtige Punkte, für die sich
heute offenbar Mehrheiten finden. Vor allem
aber für die von uns lange eingeforderte
Fahrplanstabilität für die Linie R, die im Hinblick auf die Wohnbauten der letzten Jahre
in diesem Bereich dringend notwendig ist.