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3.

23.

Die Bedeckung für die Kosten der Vertragserrichtung samt grundbücherlicher
Durchführung in Höhe von pauschal
€ 4.500,-- netto, der Grunderwerbssteuer (voraussichtlich
€ 36.750,--) und der Eintragungsgebühr
(voraussichtlich € 16.390,--) ist gegeben und erfolgt über die Haushaltsstelle AOB 258 Fonds 846000 Wohnund Geschäftsgebäude Finanzposition
1.000100 Bebaute Grundstücke IA
P000_GRUNDSTUECKSANKAUF Deckungsring P.258-1.
IV 4075/2023
lnnsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) / lnnsbrucker Immobilien Service GmbH (IISG) / IIG-Projektbericht für Baubeschluss, Höttinger Alm - Umbau Küche

24.

Stadt Innsbruck - lnnsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG),
Einbringungs- und Rückgliederungsvertrag
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 22.03.2023:
1.

Antrag des Stadtsenates vom 15.03.2023:
Die Stadt Innsbruck nimmt den vorliegenden IIG-Projektbericht für Baubeschluss vom 13.03.2023 zum Umbau
der Küche samt zugehöriger Anlagen
auf der Höttinger Alm zur Kenntnis.

2.

Die IISG wird mit der auf diesem Baubeschluss basierenden Projektumsetzung beauftragt. Im Dezember 2023 ist
der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, ein Projektumsetzungsbericht vorzulegen.

3.

Die IIG führt gemäß Kostenaufstellung
zahlungswirksame Kosten von
€ 610.000,-- (netto, gerundet) an. Zur
Finanzierung der Kosten hat die Mag.Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, bereits einen Nachtragskreditantrag im Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen am 14.03.2023 gestellt.

GR-Sitzung 23.03.2023

Die Stadt Innsbruck bringt folgende
Trennstücke laut Teilungsplan des
DI Stefan Rudig vom 30.09.2022, GZ
5187-1/22 durch Übertragung des Eigentums unentgeltlich in die IIG KG
ein:

von Gst.

Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck"
{FI} und GERECHT, 8 Stimmen):
1.

Maglbk/42022/LA-LSA/1 /SCW

2.

EZ Trennstück

Fläche (m2)

1757

634

1

230

1876/2

634

2

10

1876/2

634

4

7

1876/3

634

13

90

502

634

14

196

1876/6

634

21

32

Aus dem Vermögen der IIG KG werden
folgende Trennstücke laut Teilungsplan
des DI Stefan Rudig vom 30.09.2022,
GZ 5187-1/22 an die Stadt Innsbruck
ins öffentliche Gut übertragen:
von Gst.

EZ Trennstück

Fläche (m2)

1876/5

237

9

13

519

233

11

179

503

233

19

3

504

231

20

2

517

233

23

117

500

237

24

2

3.

Dieses Rechtsgeschäft gilt vorbehaltlich der erforderlichen Exkamerierung
der unter Punkt 1. genannten Trennstücke.

4.

Die lnnsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG räumt der Stadt Innsbruck ein
Belastungs- und Veräußerungsverbot
an den eingebrachten Trennstücken
ein. Ausgenommen von diesem Belastungs- und Veräußerungsverbot ist die
Belastung der Liegenschaft mit Pfandrechten für Wohnbauförderungsdarlehen zugunsten des Landes Tirol sowie