Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023-03-23-GR-Protokoll.pdf

- S.65

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oder gerechnet werden. Alles sollte von Anfang an so vorgelegt werden, dass ein Vertrauen besteht und die Zustimmung gegeben ist. Ich glaube, dass es in diesem Haus
prinzipiell die Chance auf eine Mehrheit für
den Bozner Platz geben würde. Diese
Dinge haben von Anfang an gefehlt.
Den Vorwurf muss man sich gefallen lassen. Ob man sich damit auseinandersetzt,
bleibt jedem/r selber überlassen.
GR Onay: Es sind sehr schöne Bilder über
den neuen Bozner Platz im Raum aufgestellt. Aktuell sieht der Platz anders aus und
zwar genau so wie die Stadtpolitik. Die derzeitige Situation des Bozner Platzes beschreibt sehr gut die aktuelle politische Situation der Stadtpolitik. Beides ist unwürdig
und gehört überwunden.
Der Bozner Platz muss auf jeden Fall umgebaut werden. Die Wirtschaftstreibenden
warten nur darauf, die Gastgärten zu errichten, und sehnen sich eine Belebung herbei.
Der Platz ist identitätsstiftend. Dort befindet
man sich - wie so oft zitiert - am Eingangstor zur Innenstadt. Dafür muss man sich
Zeit nehmen. Eine Vision ist notwendig. Der
jetzige Zustand ist untragbar und es muss
sich etwas ändern. Das ist eine klare Sache.
Es hat von Anfang an Schwierigkeiten gegeben. Bei der Ausschreibung haben wir
noch von Kosten in Höhe von € 4,5 Mio. gesprochen. Durch Widerstand der Opposition
und Teilen der damaligen Koalition wurde
sichtbar, dass Beschlüsse fehlen, welche
noch gefasst werden müssen. Darum geht
es mir aber gar nicht.
Die begleitende Kontrolle wurde dem Großprojektebeirat gegeben und das Projekt mit
€ 5 Mio. gedeckelt. Damals haben wir nur
von den Baukosten gesprochen. Derzeit
sprechen wir von einem Betrag in Höhe von
€ 6,7 Mio. Es steht aber im Akt, dass dieser
Betrag niemals halten wird. Ich darf daraus
zitieren:
"Weiters ist es in der derzeitigen Projektphase üblich und sinnvoll, eine Schwankungsbreite von rund 10 % für Unvorhergesehenes und diverse Risiken zu berücksichtigen. Daraus ergeben sich prognostizierte
Baukosten von rund € 8,73 Mio. brutto."

GR-Sitzung 23.03.2023

Dieser Betrag wird natürlich auch verschwiegen, man spricht nur von € 6,7 Mio.
Mit den Planungskosten liegen wir laut aktuellem Stand bei € 12 Mio. Jede/r, der/die in
den letzten Jahren gebaut hat, weiß, dass
der Baukostenindex extrem zuschlagen und
sich erhöhen wird. Daher sind die Kosten
auch nicht zu halten. Das ist eine klare Sache.
Wir hätten uns mehr Grünflächen gewünscht. Doch zumindest hätte in die Ausschreibung gehört, dass der jetzige Anteil
an Grünflächen erhalten wird. Wir wollen
keine Wiese auf dem Platz, sondern es gibt
verschiedene Insellösungen. Kriterien könnten in den Wettbewerb aufgenommen werden. Es ist ein grau in grau Betonblock herausgekommen, der nicht mehr zeitgemäß
ist, weder klimatechnisch noch ökologisch.
Wir können viel mehr aus der sehr identitätsstiftenden Fläche herausholen. Das ist
wichtig.
Gleichzeitig steht die Frage im Raum, ob
dies eine FußgängerInnen- oder eine Begegnungszone werden soll. Ich kann mit
beiden Varianten leben.
Als das Projekt im Gemeinderat behandelt
wurde, waren sich alle darüber im Klaren,
welche Vision verwirklicht wird. Gestern
wurde eine Pressekonferenz abgehalten,
bei der von einer neuen Vision die Rede
war. Sorry, wo war Eure Vision vor zwei
Jahren? Als wir einen qualitativ hochwertigen Platz gefordert haben, kamen die
Worte, dass eine Mehrheit vorhanden und
alles andere egal ist. Es geht aber nicht nur
um die Mehrheit.
Der Bürgermeister hat in einem Interview in
der Tiroler Tageszeitung (TT) ausgeführt,
dass es egal ist, was passiert, es ist nur
wichtig, dass etwas vorangeht. Es ist eben
nicht gleichgültig, wie man Stadtpolitik
macht. Man hat die Demokratie in der Hand
und muss sich entsprechend daran halten.
Entscheidungsgrundlagen müssen nachvollziehbar sein und man muss sich an die demokratischen Spielregeln halten. Es gibt
nicht nur Mehrheiten um jeden Preis.
Die ÖVP ist gespalten. Die Einen sprechen
vom sinkenden Schiff, die Anderen bleiben.
Anschließend wird noch ein neuer Spitzenkandidat namens Florian Tursky, MSc, MBA
in die mediale Berichterstattung geworfen.