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(zu Punkt 31.15)

GEMEINDERATSFRAKTION
DIE UNBES CHLICHE

GERECHTESINNSBRUCK
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Rathaus- Maria- Tneres1en -Straße 18 / A-6020 Innsbruck

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

2 3. März 2023

6.PtR-Aill 9 i·2D23
Gescnäftsstelle für Gemeinctera! und S!ad!sena!

Innsbruck, am 23.03.2023

ANTRAG
Der Gemeinderat beschließt,
gemäß § 35a, lnnsbrucker Stadtrecht, den Widerruf der Übertragung der Ressortführung im
eigenen Wirkungsbereich an Frau Mag.a Ursula Schwarz! betreffend Ressortführung Tiefbau , als auch Straßen-und Verkehrsplanung.

Begründung:
Das Projekt Neugestaltung Bozner Platz ist gescheitert. Somit ist auch Frau Mag.a Ursula
Schwarz( als ressorttverantwortliche für Tiefbau, als auch Straßen- und Verkehrsplanung endgültig gescheitert, und hat auch die negativen finanziellen Folgen für die Stadt Innsbruck politisch zu
verantworten.
Beginnend mit der stadtrechtswidrigen Ausschreibung des Realisierungswettbewerbes für die
Neugestaltung Bozner Platz sind der Stadt Innsbruck Kosten in der Höhe von € 236.575,96,zzgl. 20% MwSt. entstanden.
Zusätzlich entsteht der Stadt Innsbruck mit dem Scheitern des Projektes Neugestaltung Bozner
Platz ein finanzieller Schaden in der Höhe von € 2.400.000 (2,4 Mio. Euro), da die Zweckzuschüsse aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 2020 an den Bund selbstverständlich rückzuerstatten sind.
Für diesen finanziellen Schaden für die Stadt Innsbruck hat die ressortverantwortliche Tiefbaustadträtin Mag.a Ursula Schwarz! (Uschi Schwarz!) ebenso die politische Hauptverantwortung zu
tragen, da es nicht sein kann, dass einerseits die Beantragung der Zweckzuschüsse in der Höhe
von 2,4 Mio. Euro lediglich aufgrund einer lt. Anfragebeantwortung des Bürgermeisters Kostenschätzung erfolgte, und das zu einem Zeitpunkt (14. Oktober 2022), als die ressortverantwortliche Stadträtin bereits wissen musste, dass die Kosten für die Neugestaltung des Bozner Platzes explodieren, und fraglich war, ob der Gemeinderat der Stadt Innsbruck dem Projekt Neugestaltung Bozner Platz überhaupt noch zustimmen wird!
Diese 2,4 Mio. Euro an Zweckzuschüssen aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 2020
hätte die ressortverantwortliche Stadträtin nur für ein Projekt einfordern können, welches vom
Gemeinderat bereits beschlossen wurde. Die Beantragung der Zweckzuschüsse in der Höhe von
2,4 Mio. Euro für die Neugestaltung des Bozner Platzes war daher mit einem sehr hohen Risiko
behaftet. Die ressortverantwortliche Stadträtin hat daher mit den 2,4 Mio. Euro an Zweckzuschüssen aus dem Kommunalen Investitionsprogramm schlichtweg, wie in einem Spielcasino gemeinsam mit Bürgermeister Georg Willi gezockt. Tiefbaustadträtin Schwarz! und Bürgermeister Georg
Willi haben diese 2,4 Mio. Euro an Zweckzuschüssen , übrigens das Geld der Steuerzahler
schlichtweg am „grünen Spieltisch der Macht" verzockt. Die 2, 4 Millionen Euro sind unwiderbringlich weg.

Bürgermeister Georg Willi und Tiefbaustadträtin Schwarz! sind daher rücktrittsreif. Währenddessen es bei Bürgermeister Georg Willi es schwierig ist seinen Rücktritt zu erzwingen, hat es der
Gemeinderat der Stadt Innsbruck selbst in der Hand Uschi Schwarz! die Ressorts für Tiefbau , als
auch Straßen- und Verkehrsplanung zu entziehen. Ressorts mit welchen Stadträtin Schwarz(
offensichtlich mehr als überfordert und gescheitert ist.