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35.12 MagIbk/54511/GfGR-AT/88/2023
Stadt Innsbruck und Beteiligungsunternehmen der Stadt Innsbruck,
"Innsbruck-Bonus", bessere Bezahlung für MitarbeiterInnen in
der Kinderbildung/-betreuung und
Pflege (StRin Mag.a Mayr)
Ergänzungsantrag Bgm.-Stellv. Lassenberger:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der "Innsbruck-Bonus" soll auf alle städtischen Mitarbeiter ausgeweitet werden, um
eine Diskriminierung zu verhindern.
Bedeckung siehe Hauptantrag.
Lassenberger, eigenhändig
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von StRin Mag.a Mayr und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 25.04.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
NEOS, 9 Stimmen):

35.14 MagIbk/54511/GfGR-AT/90/2023
Rechtsabbiegen bzw. Fahren bei
Rot für Radfahrende, Beenden der
Testphase und Verzicht auf Einführung (GR Depaoli)
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ÖVP und TSB, 6 Stimmen; gegen FPÖ
und GERECHT, 8 Stimmen):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 25.04.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
35.15 MagIbk/54511/GfGR-AT/91/2023
Verstöße von Radfahrenden, Erstellung eines Konzepts zur Vermeidung und rechtliche Grundlage zur Verfolgung (GR Depaoli)
Die Punkte a) und b) des von GR Depaoli in
der Sitzung des Gemeinderates am
25.04.2023 eingebrachten Antrages werden
vom Vorsitzenden zurückgewiesen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ,
ALI und GRin Mag.a Duftner, 13 Stimmen):

Vorstehender Ergänzungsantrag von Bgm.Stellv. Lassenberger wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Der Punkt c) des beiliegenden von
GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 25.04.2023 eingebrachten Antrages
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

35.13 MagIbk/54511/GfGR-AT/89/2023

35.16 MagIbk/54511/GfGR-AT/92/2023

Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Verlängerung der Linie "J" bis Gasthaus Gramartboden (GR Depaoli)
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GRin Bex, BSc, 1 Stimme; gegen
GRÜNE, NEOS, ALI und GR Mag. Krackl,
10 Stimmen):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 25.04.2023 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 25.05.2023

KlimaaktivistInnen, Anzeige bei
Straßenblockaden (GR Depaoli)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, GERECHT, TSB, FRITZ, GR Appler und GRin
Mag.a Lutz, 12 Stimmen):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 25.04.2023 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.