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GEMEINDERATSFRAKTION

GERECHTESINNSBRUCK

DIE UNBESTE:CHLICHE

1,/WW.gerechtes-innsor 1c a
Rathaus• Maria-Theres1en -Straße 18 / A-6020 Innsbruck

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

_L 5, April 2023

Innsbruck, am 25.04 .. 2023

(1P6 R-AT j92 /7023

Geschäftss!elle fur Gememaeral unf S!adtsenat

ANTRAG
Der Gemeinderat möge beschließen,
der Bürgermeister wird beauftragt die Klimaaktivisten "Letzte Generation" etc. , welche für
Straßenblockaden in Stadgebiert von Innsbruck verantwortlich sind, vomn Amts wegen
zur Anzeige zu bringen.
BEGRÜNDUNG:
In der Anfragebantwortung: Straßenblockaden durch Klimaaktivistlnnen der "Letzten Generation",
rechtliche Schritte des Bürgermeisters bzw. zuständiger Abteilungen; Zahl Maglbk/54511/GfGRAF/32/2023; ANFRAGE von GR Depaoli (GERECHT) vom 23.03.2023; - teilt Bürgermeister
Georg Willi mit, dass es sich bei Anzeigen gegen diese Klimaaktivisten nicht um den
Wirkungsbereich des Bürgermeisters bzw. der Stadt Innsbruck handelt.
Gleichzeitig teilt er mit:

Frage 15: Welche Auswirkungen hatten die bisherigen Straßenblockaden auf den öffentlichen
Verkehr der lnnsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB)?
Antwort: Durch die bisherigen Straßenblockaden wurde der öffentliche Verkehr teilweise
erheblich beeinträchtigt. Abhängig von der jeweiligen Örtlichkeit kam es zu massiven
Verspätungen und Störungen im Betriebsablauf. Es mussten Ersatzverkehre bei Bus und
Bahn aufgrund der Straßensperren eingeleitet werden. Ablösen und Pausenregelungen
konnten nicht mehr eingehalten werden. Zusätzliches Aufsichtspersonal stand im Einsatz,
um die Situation vor Ort zu beobachten und notwendige Informationen über Umleitungen,
Kurzwenden an die Leitstelle zu geben. Im Fahrbetrieb musste zusätzliches Fahrpersonal
eingesetzt werden, um eine Mindestversorgung auf den betroffenen Linien durch
zusätzliche Busse sicherstellen zu können. Auch in der Leitstelle musste zusätzliches
Personal zur Bearbeitung der Kundenanfragen, Fahrgastinformation und interner
Kommunikation bereitgestellt werden.
Der Bürgermeister und Eigentümervertreter der IVB Georg Willi widerspricht sie somit. Bei
dementsprechenden Anzeigen gegen die Klimaaktivisten "Letzte Generation" handelt es sich
sehr wohl um den Wirkungsbereich des Bürgermeisters bzw. der Stadt Innsbruck. Vielmehr
besteht der Verdacht, dass der grüne Bürgermeister aus ideologischen Gründen möglicherweise
nichts gegen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" unternehmen will bzw. kann. Zum
Nachteil der Stadt Innsbruck bzw. der IVB. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Eine mögliche Bedeckung soll aus dem laufenden Budget erfolgen.
Gerald Depaoli, Gemeinderat.