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23.1

Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendung 2023

23.1.3 V 08084/2023
Sonstige Einrichtungen, Entgelte
sonstige Leistungen (GA)
Der Akt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
23.1.7 IV 05416/2023
Wohn- und Geschäftsgebäude,
Transfers an Beteiligg. (GA)

ses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom 04.07.2023 werden unter Berücksichtigung obiger Abstimmungen gemäß Beilage genehmigt.
23.2

Abänderungsantrag von Bgm.Stellv. Lassenberger:
1.

Anstatt die in den Punkten 2.1 bis 2.7
angeführten Beträge den jeweils angesuchten Haushaltsstellen zuzuweisen,
sollen diese als Gesamtbetrag in Höhe
von € 1.337.500,-- auf ein noch von der
Mag.Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, einzurichtendes Konto (Sondersubventions-Topf
wie damals beim Corona Hilfspaket)
verbucht werden. (Freigabe über den
Ausschuss für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen und dann Stadtsenat
bzw. Gemeinderat.)

2.

3-Jahres-Vereinbarungen (egal ob indexiert oder nicht) sollen ebenfalls hieraus bestritten werden müssen, jedoch
auf Plausibilität hinsichtlich der angesuchten Höhe, im Subventionsansuchen, kontrolliert werden (weitere Förderungen des Bundes, Landes usw).

3.

Die in den einzelnen Punkten (2.1 bis
2.7) festgesetzten Beträge sollen analog der Beschlussvorlage für die jeweiligen Ressorts reserviert und dürfen von
diesen nicht überschritten werden (z. B.
Pkt 2.4 höchstens € 400.000,--).

4.

Aus den im Antrag beschlossenen Finanzmitteln dürfen keine „freien Vergaben“ bedient werden.

Abänderungsantrag von StRin Mag.a Oppitz-Plörer:
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GRin Dr.in Krammer-Stark; gegen FI und
GRin Mag.a Duftner, 8 Stimmen):
Beiliegender Abänderungsantrag von StRin
Mag.a Oppitz-Plörer vom 13.07.2023 auf Erhöhung der über- oder außerplanmäßigen
Mittelverwendung auf € 615.453,25 wird abgelehnt.
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
04.07.2023:
Die über- oder außerplanmäßige Mittelverwendung betreffend Wohn- und Geschäftsgebäude, Transfers an Beteiligungen, in
Höhe von € 205.200,-- wird genehmigt.
23.1.9. IV 09654/2023
IVB, Kapital Transfer Beteiligungen
Mehrheitsbeschluss (gegen FI, 7 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
04.07.2023:
Die über- oder außerplanmäßige Mittelverwendung betreffend IVB, Kapital Transfer
Beteiligungen, in Höhe von € 86.000,-- wird
genehmigt.
Beschluss (einstimmig):
Die über- und außerplanmäßigen Mittelverwendungen 2023 laut Antrag des Ausschus-

GR-Sitzung 13.07.2023

Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendungen 2023 - Antiteuerungspaket

Lassenberger, eigenhändig
Beschluss (bei Stimmenthaltung von StRin
Mag.a Mayr und GR Mag. Plach, 2 Stimmen; einstimmig):
Beiliegender von Bgm.-Stellv. Lassenberger
eingebrachte Abänderungsantrag wird angenommen.