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Dort ist es so, dass alles liegengelassen
wird. Wir haben uns das angesehen. Die
Menschen nehmen sich etwas mit, weil
nichts in der Nähe ist, wo man sich etwas
kaufen könnte, und dann bleiben Kunststoffflaschen, Dosen, Papier usw. im Bereich
des Innufers liegen. Es wäre für die Stadt
Innsbruck ein relativ kleines Problem, dort
ein paar Gefäße aufzustellen, wobei es mit
dem Aufstellen alleine nicht getan ist. Die
Gefäße müssen regelmäßig entleert werden.

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, Lebenswertes Innsbruck, NEOS, ALI,
GR Mag. Plach, StRin Mag.a Mayr und
GR Schmidt, 16 Stimmen):

Die Kosten würden sich auf € 0,-- belaufen,
nur der gute Wille müsste vorhanden sein.
Wenn wir uns diese Gefäße nicht leisten
können, könnten wir sie auch vom "Sonnendeck" nehmen, das derzeit geschlossen ist.
Wenn der gute Wille von Seiten des Gemeinderats vorherrschend wäre, könnten
wir sehr zeitnah Gefäße positionieren, die
regelmäßig geleert werden. Die Umwelt
würde geschützt werden und es würde weniger Gefahr geben, dass Flaschen im Inn
landen könnten. Daher bitte ich

Der von GR Depaoli eingebrachte dringende Antrag (Seite 860) wird dem Inhalt
nach angenommen.

um Annahme unseres dringenden Antrages.
StRin Mag.a Schwarzl: GR Depaoli, Sie
schaffen es, bei jedem Thema eine Spaltung herbeizuführen. Es gab die guten Jugendlichen zu Ihrer Zeit und die bösen
heute. Ich fahre relativ oft mit dem Rad in
diese Gegend. Ich sehe dort keine Vermüllung, aber ich würde unabhängig davon bitten,
den Antrag dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zuzuweisen,
weil es nicht so einfach ist, wie Sie glauben.
Der landwirtschaftliche Güterweg wird meines Wissens von der Mag.-Abt. III, Wald
und Natur, betreut. Die Gemeindegrenze
von Völs geht hier schon an das Ufer herein
und wir befinden uns daher auf Völser Gemeindegebiet. Gleichzeitig gibt es an dieser
Stelle eine Müllsammelstelle, und die Wasserwacht ist dort regelmäßig tätig. Sie sammelt in diesem Gebiet den Müll ein, stellt ihn
zur Sammelstelle und er wird zwei- bis dreimal wöchentlich entsorgt.
Alles, was direkt am Ufer ist, gehört zum
Bundeswasserbau und ist gar nicht unser
Grund. Wir können dort nicht einfach nach
Belieben etwas hinstellen, sondern muss
man sich das genauer ansehen.
GR-Sitzung 13.07.2023

Der Antrag auf Zuweisung an den Stadtsentat zur selbständigen Erledigung wird abgelehnt.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GRÜNE, GR Mag. Plach und StRin
Mag.a Mayr, 10 Stimmen; einstimmig):

StRin Mag.a Schwarzl: Zur Geschäftsordnung! Auch wenn der Antrag nun beschlossen wurde, habe ich eine Bitte: Wenn es
aus bestimmten Gründen nicht geht, bitte
ich nicht wieder den Vorwurf zu hören, dass
Beschlüsse des Gemeinderates einfach
nicht umgesetzt werden.
(GR Depaoli: Wenn man will, geht alles!)
Bgm. Willi: Wenn wir irgendwo Müllcontainer aufstellen, werden wir mit den GrundeigentümerInnen reden müssen. So viel
Rechtsstaatlichkeit muss es noch geben.
Ich hoffe, dass wir da Konsens haben. Es
wäre besser gewesen, diesen Antrag dem
Stadtsenat zur Vorberatung zuzuweisen,
aber bitte.
74.3

Maglbk/54511/GfGR-AT/168/2023
Mag.-Abt. III, Gebäude- und Wohnungsregister, Überprüfung von
Verdachtsfällen auf illegale Freizeitwohnsitze (GR Mayer)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 7 Stimmen):
Dem von GR Mayer eingebrachten dringenden Antrag (Seite 860) wird die Dringlichkeit
zuerkannt.
GR DI Schweiger: Ich bitte darum,
den Antrag anzunehmen.
GR Lukovic, BA MA MA: Ich bitte darum,
den Antrag dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zuzuweisen.