Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-07-13-GR-Protokoll.pdf
- S.136
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77.11 MagIbk/54511/GfGR-AT/144/2023
Congress und Messe Innsbruck
GmbH (CMI), kostenfreie Zurverfügungstellung von Hallen an Kulturinitiativen (GRin Bex, BSc)
GR Lukovic, BA MA MA: Diese Idee
kommt immer wieder aus der Szene heraus.
Messehallen und Freiflächen, die nicht immer besetzt sind, sollten pragmatisch, unkompliziert, schnell und möglichst kostenfrei
geöffnet werden, damit der vorhandene
Raumbedarf gedeckt werden kann,
was aktuell nicht zu 100 % funktioniert. Da
wir zusammen mit anderen MitgesellschafterInnen an diesem Standort stark involviert
sind, könnten wir das vorantreiben, um den
Kulturinitiativen einen positiven Dienst zu
leisten.
GR Mag. Krackl: Das wäre ungefähr so,
wenn ich in den Railjet einsteige und in der
ersten Klasse sind noch Plätze, dann
könnte ich gratis fahren, weil sie nicht benutzt sind.
Wir können dem leider nicht zustimmen,
weil das so einfach nicht funktioniert. Ich
weiß nicht, wie man auf so eine Idee
kommt.
GR Mag. Falch: Auch ich habe mich über
diesen Antrag gewundert. Die CMI ist eine
GmbH und muss nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden. Ich kann mir
nicht vorstellen, dass eine kostenlose Zurverfügungstellung von Hallen und Freiflächen so einfach möglich ist. Verschenken
können solche Kapitalgesellschaften ihre
Leistungen auch nicht.
Als Nächstes könnte man auch am Flughafen anfragen und um einen freien Hangar
bitten, um ein Fest abzuhalten. Ich möchte
davor warnen, weil ich glaube, dass weder
die CMI noch andere Beteiligungen künftig
als Spielball der Tagespolitik zur Verfügung
stehen dürfen. Wo fängt es an und wo hört
es auf?
Bgm. Willi: Ich bitte Sie, sich an die Diskussion über die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB AG)-Strompreise zu erinnern, und was dabei alles verlangt wurde,
was diese machen sollte.
Es wird immer damit argumentiert, dass
diese Unternehmen, in diesem Fall die CMI,
auf ihre Erträge achten müssen. Die
GR-Sitzung 13.07.2023
TangotänzerInnen waren jetzt gerade auf
der Freifläche vor der Messe unter dem
Dach. Das war super und irgendwie geht
das eben doch.
GRin Mag.a Seidl: Ich bin grundsätzlich der
Meinung, dass Kulturvereine und auch Sozialvereine bei der Messe etwas machen können. Man kann ihnen über Subventionen
unter die Arme greifen. Das ist dasselbe
Modell, das wir bei allen Vereinen wahrnehmen, die sich in IIG-Gebäuden eingemietet
haben.
Auch da refundieren wir über Förderungen
die Mieten. Wenn man so etwas will, wäre
es sauberer, auch im Sinne eines Gegenrechnungsverbots, es nicht einfach gratis
zur Verfügung zu stellen, sondern entweder
einen kostengünstigen Tarif zu entwickeln
oder über Subventionen zu arbeiten.
GR Depaoli: Wenn es nichts kostet, ist es
nichts wert! Das hat mein Großvater immer
gesagt. Natürlich haben alle ihre Freude,
wenn sie nichts zahlen müssen. Ich gebe
aber zu bedenken, dass es uns selbst nicht
einmal wert ist, dem höchsten Gremium der
Stadt Innsbruck, nämlich dem Gemeinderat,
eine Räumlichkeit wie die Messehalle auf
Dauer zur Verfügung zu stellen. Sonst würden wir jetzt nicht in diesem Raum sitzen.
Bgm. Willi und Bgm.-Stellv. Lassenberger
haben selbst gesagt, wie schwierig es ist,
hier in diesem Raum die Abstimmungen
durchzuführen. Wenn wir es uns selbst wieder wert wären, in entsprechenden Räumlichkeiten Platz zu finden, kann man über
diesen Antrag nachdenken. Wenn das aber
nicht der Fall ist, finde ich das nicht in Ordnung.
GR Lukovic, BA MA MA: Ich weiß nicht,
woher es kommt, aber im Antrag steht nirgends "kostenlos", sondern es steht "möglichst kostenfrei". Natürlich gibt es Personalkosten und andere Kosten, die hier zu berücksichtigen wären. Es kann im Gespräch
herauskommen, dass eine Möglichkeit geschaffen wird, die für die Kulturinitiativen gut
sind. Es muss schnell gehen und unkompliziert sein, damit das möglich ist.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zuzuweisen.