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Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 15.06.2023 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach angenommen.
77.31 MagIbk/54511/GfGR-AT/164/2023
Hanf bzw. CBD-Produkte, Prüfung
von Zulässigkeit und Vertrieb
(GR Wallasch)
GR Wallasch: Bereits im letzten Jahr wurde
ein ähnlicher Antrag eingebracht. Die damalige Überprüfung hat ergeben, dass es sich
um sehr gefährliche, gesundheitsgefährdende Produkte handelt.
Nach dem Antrag wurden vom "Konsument"
insgesamt 16 Produkte getestet. Alle
16 Produkte stellten sich als gesundheitsgefährdend heraus. Es gibt hier dringenden
Handlungsbedarf. Diese Produkte sind weder in der Europäischen Union (EU) zugelassen noch nach österreichischer Rechtsnorm. Sie stellen somit eine extreme Gesundheitsgefährdung dar.
Dieser Antrag zielt darauf ab, dass wir jetzt
endlich Maßnahmen treffen.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von StRin Mag.a Mayr, GR Mag. Plach,
NEOS und GRin Walczak, 5 Stimmen; gegen GRÜNE und ALI, 8 Stimmen):
Der von GR Wallasch und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 15.06.2023 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach angenommen.

GR-Sitzung 13.07.2023

77.32 MagIbk/54511/GfGR-AT/165/2023
Verkehrsführung in Hötting, Bereich Sonnenstraße - Frau-Hitt
Straße - Brandjochstraße - Botanikerstraße - Oppolzerstraße, Prüfung (GR Mag. Krackl)
GR Mag. Krackl: Dieser Antrag ist selbsterklärend. Aufgrund von Baustellen war eine
geänderte Verkehrsführung verordnet und
einige AnwohnerInnen haben sich an uns
gewandt, dass man hier eine generelle Lösung finden sollte. Deshalb ist das Ersuchen entstanden, zu überprüfen, ob das
überhaupt machbar wäre und was dagegen
oder dafür spricht.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
GR Schultze: Ich wohne in der Karl-Innerebner-Straße und fahre jeden Tag diese
Straßen entlang. Ich finde es gut, wenn hier
ein Prüfantrag gestellt wird. Ich werde jetzt
dann einen Antrag betreffend die Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h auf der
Sonnenstraße und der Frau-Hitt-Straße einbringen.
StRin Mag.a Mayr: Bei dieser Prüfung geht
es darum, dass Einbahnstraßen installiert
werden. Die Schwierigkeit besteht darin,
dass hier in beide Richtungen auch öffentliche Verkehrsmittel verkehren. Es hätte also
sehr weitreichende Folgen. Solange es eine
Zuweisung an den Stadtsenat gibt, können
wir uns das ansehen.
Wir möchten aber darauf hinweisen, dass
das wahrscheinlich sehr schwer umzusetzen sein wird.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
7 Stimmen; einstimmig):
Der von GR Mag. Krackl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 15.06.2023 eingebrachte Antrag dem Inhalt nach angenommen.