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GEMEINDERATSFRAKTION
DIE UNBESTECHLICHEN

GERECHTESINNSBRUCK
www.gerechtes-innsbruck.at
Rathaus- Maria-Theresien -Straße 18 / A-6020 Innsbruck

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

. 15. Juni 2023
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Geschä ssfelletür Gemeinderat und~tadtsenat

Innsbruck, am 15.06.2023

DRINGENDER ANTRAG
gemäß §21 der Geschäftsordnung des lnnsbrucker Gemeinderates
Der Gemeinderat möge beschließen,
um die Verkehrssicherheit am Emile- Bethouart-Steg für Fußgängerinnen und Fußgänger
zu erhöhen, wird am Emile- Bethouart-Steg von der Stadt Innsbruck ein Fahrverbot für
Fahrräder verordnet.
Begründung:
Seit 17.12.2015 ist das Fahren mit dem Fahrrad über den Emile- Bethouart-Steg erlaubt, und
selbiges ohne dementsprechenden Gemeinderatsbeschluss. In einer Anfragebeantwortung vom
9. November 2022 teilt der Bürgermeister mit, dass die aktuelle Verordnung- welche auch
erlaubt, dass das Befahren des Emile- Bethouart-Steges mit dem Fahrrad erlaubt sei - von der
Bezirksverwaltungsbehörde erlassen wurde, und daher rechtskräftig ist. Ebenso teilt der
Bürgermeister mit, dass diese Verordnung mit einem Gemeinderatsbeschluss wieder aufgehoben
werden kann. (Nähere Details finden sich in der gegenständlichen Anfragebeantwortung, welche
diesem dringenden Antrag ergänzend beigefügt wird.

Faktum ist: Das Befahren des Emile-Bethouart-Steges mit dem Fahrrad basiert auf der
realitätsfernen Annahme, dass Radfahrer auf die Fußgänger Rücksicht nehmen. Selbiges
passiert häufig nicht, und es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen, zumal der EmileBethouart-Steg für die gleichzeitige Benützung von Fußgängern und Radfahrern zu schmal ist.
Dass es derartige Probleme gibt, beweist auch die Tatsache, dass bereits parteiunabhängige
Bürger darauf medial hinweisen, dass die gemeinsame Benützung der Brücke oftmals zu
gefährlichen Situationen für Fußgänger führt, da Radfahrer eben nicht Rücksicht auf die
Fußgänger nehmen. Selbiges ist beim Emile- Bethouart-Steg besonders brisant, da sich in
unmittelbarer Näher ein Altenwohnheim befindet, und die Bewohnerinnen und Bewohner auch
diesen Steg dazu benützen, um in den Hofgarten zu gelangen. Selbstverständlich wird diese
Brücke auch als Schulweg etc. benützt.
Letztendlich ist es auch den Radfahrern zumutbar das Fahrrad zu schieben. Wenn wir, wie die
Gemeinderatsfraktion Für Innsbruck in ihrer Aktuellen Stunde bei der Gemeinderatssitzung am
13. Juni 2023 thematisiert, wollen, dass Innsbruck auf dem Weg zu europäischen
Fußgänger:innenstadt ist, dann sollte die Verkehrssicherheit der Fußgänger oberste Priorität
haben.
Die Dringlichkeit wird damit begründet, dass es in den Sommermonaten vermehrt zu gefährlichen
Situationen am Emile- Bethouart-Steg für Fußgänger mit Radfahrern kommt, und jeglicher Unfall
selbstverständlich venneidbar wäre. Für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit ihrem
Abstimmungsverhalten über diesen dringenden Antrag.

Bedeckung: Aus dem laufenden Budget der jeweiligen Ressorts

Gerald Depaoli, Gemeinderat