Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023-07-13-GR-Protokoll.pdf

- S.24

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- 761 -

sage ich einmal -, das sehr eigenartig ist.
Ich bezeichne es als Huldigungs- und Unterwerfungsschreiben der IKB gegenüber
Herrn Bürgermeister. Sinngemäß werde ich
versuchen, den Inhalt zu erklären: Lieber
Bürgermeister, lieber Georg, danke für
Deine hohe Kompetenz, danke für Deine
gute Zusammenarbeit mit uns.

GRin Mag.a Seidl: Ich möchte vorausschicken, ich kann sehr gut nachvollziehen,
dass viele Menschen unter der Strompreiserhöhung leiden. Das trifft in ganz Europa
viele Menschen und hängt wirklich damit zusammen, dass sich die internationale Situation seit dem Angriffskrieg Putins drastisch
verändert hat.

Zwischen den Zeilen lesend: Herr Bürgermeister, Du bist der Allerbeste! Unter diesen
Umständen erscheint natürlich das Handeln
des Vorstandes, der eigentlich bisher nichts
gemacht hat, und das fehlende Einschreiten
von Herrn Bürgermeister in einem anderen
Licht. Als ich diesen Brief gelesen habe,
hatte ich irgendwie ein déjà vu. Ich werde
den Vorstand bei der Sondersitzung des
Gemeinderates auf diesen Brief ansprechen. Der damalige Generalsekretär Mag.
Thomas Schmid schrieb in seiner Textnachricht an Kanzler Kurz: "Du bist mein Kanzler!"

Ich habe in letzter Zeit sehr oft gehört, dass
man den Strompreis nicht niedrig halten
kann, weil TIWAG und IKB Aktiengesellschaften sind und damit dem Aktiengesetz
unterliegen. Diese Aussage stimmt absolut
nicht und ist eigentlich nur eine Ausrede,
um sich aus der Affäre zu ziehen. Es ist
auch falsch, zu glauben, dass wir den in Tirol billig produzierten Strom selbst nutzen
könnten.

Bei dem genannten Schriftstück hätte gerade noch am Schluss gefehlt: "Du bist unser Bürgermeister!" Ich glaube, das ist der
Grund, warum bis jetzt vom Bürgermeister
sehr wenig für die BürgerInnen Innsbrucks
getan wurde, was die Strompreise anbelangt. Man versteht sich ja mit den Vorständen der IKB gar so gut!
Herr Bürgermeister, ich habe das Gefühl
und bin mit meiner Meinung wahrscheinlich
nicht alleine, dass Dir das Wohl der drei gutverdienenden Vorstände wesentlich mehr
am Herzen liegt, als das Wohl der leidgeplagten InnsbruckerInnen, die nicht mehr
wissen, wie sie Strom und Miete bezahlen
sollen.
Das gute Einvernehmen zwischen den Vorstandsmitgliedern und Dir wird in diesem
Brief eindeutig widergegeben. Ich glaube,
da gibt es einigen Erklärungsbedarf. Ich
hoffe, dass Du den Brief einmal zeigen
kannst. Wenn nicht, behalte ich mir vor, zu
welchem Zeitpunkt ich das machen werde.
Letztendlich bist Du, Herr Bürgermeister,
den 135.000 InnsbruckerInnen verantwortlich, was den Strompreis und andere Probleme betrifft. Du warst bis jetzt untätig. Ich
würde sagen, meiner persönlichen Einschätzung nach bist Du eigentlich wie der
Vorstand der IKB rücktrittsreif.

GR-Sitzung 13.07.2023

Wir befinden uns am internationalen Markt.
Dieser hat dafür gesorgt, dass sowohl TIWAG als auch IKB in den letzten Jahren immer wieder hohe Dividenden sowohl in das
Landesbudget als auch in das Budget der
Landeshauptstadt Innsbruck gespült haben.
So fair muss man sein, das zuzugeben. Das
ist etwas, das gerne verschwiegen wird. Bei
der IKB waren es durchschnittlich € 8 Mio.
jährlich.
Trotzdem habe ich wenig Verständnis,
wenn viele Menschen der Stadt Innsbruck
Briefe der IKB bekommen, die sehr unverständlich abgefasst sind. Die StromversorgerInnen sind verpflichtet, transparent zu
kommunizieren.
Neben den AGB, die alle rechtlich korrekt
formuliert sein müssen, einen Brief in einfacher Sprache zu verfassen, um den Menschen zu erläutern, wieviel sie momentan
bezahlen müssen und wieviel es sein wird,
wenn sie den neuen Vertrag unterschreiben, kann nicht zu viel verlangt sein.
Stattdessen werden Briefe versendet, in denen steht, was die Kilowattstunde kostet.
Jede/r muss sich plötzlich selbst ausrechnen, was er/sie bezahlen muss. Das verstehe ich nicht und es wundert mich überhaupt nicht, wenn die Leute dann ärgerlich
werden. Ich denke, man könnte die Preiserhöhung den Menschen unkompliziert erklären, aber das ist nicht passiert. Das ist
schon ein großer Kritikpunkt.