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GEMEINDERATSFRAKTION
DIE UNBESTECHLICHEN

GERECHTESINNSBRUCK
www.gerechtes-innsbruck.at
Rathaus- Maria-Theresien -Straße 181 A-6020 Innsbruck

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

15. Juni 2023
G.fGR-)T l 1l(9/10"Z3

Innsbruck, am 15.06.2023

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

ANTRAG

Der Gemeinderat möge beschließen, gemäß § 35a, lnnsbrucker Stadtrecht, den Widerruf
der Übertragung der Ressortführung im eigenen Wirkungsbereich an Frau Mag.a Ursula
Schwarzl - betreffend Ressortführung Straßen-und Verkehrsplanung. (Verkehrsressort)

BEGRÜNDUNG:
Die Begründung für den Widerruf der Übertragung des gegenständlichen Ressorts wurde im
Rahmen der bereits eingebrachten Abberufungsanträge bereits in vielen Facetten vom
Antragssteller begründet, sodass nun in der aktuellen Begründung auch die völlig unter die Räder
gekommene Verkehrspolitik für Fußgänger von Stadträtin Mag.a Ursula Schwarz! ein weiterer
und wesentlicher Grund dafür ist, Frau Stadträtin Mag.a Schwarz! das Verkehrsressort umgehend
zu entziehen!
Seit ihrem Amtsantritt gab es kaum, wenn überhaupt, Verbesserungen bei fußgängerfeindlichen
Ampelschaltungen, welche oftmals viel zu kurzfristig sind. Ebenso fehlt jeglicher politischer Wille
leidgeprüfte und sich in Gefahr befindliche Fußgängerinnen und Fußgänger vor den
Fahrradrowdys zu beschützen - ebenso vor den E-Scooter-Benützem. Gefahrenstellen für
Fußgänger beim Seniorenwohnheim im O-Dorf, am Franziskanerplatz, im Waltherpark etc.
werden seit Jahren belassen, in der Hoffnung, dass alle Radfahrer rücksichtsvon sind, was
wiederum nicht der Realität entspricht. Die Kritik und Vorschläge verschiedenster
Gemeinderatsfraktionen bei der aktuellen Stunde - Gemeinderatssitzung am 15. Juni 2023 sprechen diesbezüglich eine eindeutige Sprache. Für etwaige diesbezügliche Verbesserungen
hatte die ressortzuständige Stadträtin Mag.a Ursula Schwarz! seit ihrem Amtsantritt 2018
genügend Zeit. Letztendlich seien auch noch die fehlenden Schutzwege bei der Leopoldschule in
Wilten erwähnt, wo im Zuge der Neugestaltung generell auf Schutzwege verzichtet wurde. Die
Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schiller ist dort massiv gefährdet, auch wenn
selbstredend die ressortzuständige Stadträtin subjektiv das Gegenteil behauptet
Gemeinderatsfraktionen bzw. Mitglieder des Innsbruck.er Gemeinderates, welche auch diesem
Abberufungsantrag wieder nicht zustimmen, werden spätestens bei der Gemeinderats- und
Bürgermeisterwahl 2024 allen Innsbruck.er Fußgängerinnen und Fußgängern erklären müssen,
warum sie eine Verkehrspolitik unterstützten, bei welcher die Fußgänger - im wahrsten Sinne
des Wortes - unter die Räder gekommen sind!
Bedeckung: Aus dem laufenden Budget.

Gerald Depaoli, Gemeinderat