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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Sachbearbeiter
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Alexander Seitner
+43 512 5360 2313
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 11.07.2023

Sitzung des Gemeinderates vom 25.05.2023, Protestaktion von Eltern mit Kleinkindern
im Sitzungssaal; Zahl MagIbk/54511/GfGR-AF/66/2023;
ANFRAGE von GR Depaoli (GERECHT) vom 15.06.2023;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Depaoli hat am 15.06.2023 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
Bei der Gemeinderatssitzung am 25.05.2023 fand eine Protestaktion von Müttern statt, welche
auch offensichtlich organisiert war, zumal man auch aus den Medien erfahren durfte, dass hier
auch eine studentische Damenverbindung offensichtlich diesen Protest mit organisierte. So
wurden auch Bierkisten mit vollen Bierflaschen von den Protestierenden in den Plenarsaal
mitgebracht, ebenso wurde eine Botschaft verlesen.
Das zu verlesende Totengedenken wurde gestört. Der Bürgermeister hat nichts dagegen unternommen. Im Gegenteil, er hat die Protestaktion sogar begrüßt, und das, obwohl laut § 6 der
Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates Abordnungen nicht zu Sitzungen zugelassen werden dürfen.
Ebenso gibt es dementsprechende mögliche nachweisbare Hinweise, dass zumindest eine
Gemeinderätin der Innsbrucker Grünen vor der Gemeinderatssitzung über diese geplante Protestaktion zumindest informiert war bzw. auch Innsbrucks grüner Bürgermeister Georg Willi.
Frage 1:

Ist es richtig bzw. kann der Bürgermeister definitiv ausschließen, dass er über die
Protestaktion von Müttern mit Bierflaschen bei der Gemeinderatssitzung am
25.05.2023 vor der Gemeinderatssitzung informiert wurde?

Antwort:

Bgm. Willi hatte keinerlei Kenntnisse über diese Protestaktion.

Frage 2:

Wenn nein, warum nicht bzw. wann wurde der Bürgermeister über die gegenständliche Protestaktion informiert?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1.