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zende des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Diversität, GRin Heisz, wird das
jetzt klarstellen, also tatsächlich berichtigen.
Ich brauche niemanden, der mir jedes Mal
erklärt, was ich zu tun und zu lassen habe.
Ich führe den Vorsitz, wie ich es für richtig
erachte, und so wird es auch bleiben! (Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Heisz: Danke, ich versuche es nochmals. Die inhaltliche Debatte drehte sich darum, ob es Aufgabe der Stadt Innsbruck ist,
mit Steuergeld Fachtagungen an Universitätsinstituten zu subventionieren. Im Ausschuss haben wir festgestellt, dass das zu
den ureigenen Aufgaben der Universitäten
und der einzelnen Institute gehört. Das ist
nicht Aufgabe der öffentlichen Hand. Es ist
unerheblich, ob es um € 1.000,-- oder
€ 100.000,-- geht, es ist eine grundsätzliche
Entscheidung.

28.

Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Integration Straßenbahnlinie 6 nach
Igls/Bahnhof in die Straßenbahnlinie 1 nach Mühlauer Brücke
Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 28.06.2023:
1.

Der Gemeinderat stimmt der Durchbindung der Straßenbahnlinie 6 als Straßenbahnlinie 1 im Stundentakt täglich
von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr mit jährlichen zusätzlichen Betriebskosten von
€ 585.000,-- (Stand 2023) sowie Einmalkosten für den erforderlichen Bahnsteigbau in Höhe von € 86.000,-- als
dreijährigen Probebetrieb zu.

2.

Bis zum Einbau der elektronischen
Weichensteuerung, welche den Fahrbetrieb mit Durchbindung der Straßenbahngarnituren gemäß Beschlusspunkt 1 ermöglicht, stimmt der Gemeinderat einer Übergangslösung mit Umsteigen an der Haltestelle Bergisel im
Stundentakt täglich von 06:00 Uhr bis
20:00 Uhr zu. Die Betriebskosten bleiben wie im Beschlusspunkt 1.

3.

Der dreijährige Probebetrieb beginnt
mit dem Fahrplanwechsel am
10.12.2023 und endet mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2026.

Ich wiederhole, € 1.000,-- für eine Fachtagung und die Universitätsrücklage, wofür
auch immer wir diese verwenden, haben
nichts miteinander zu tun.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FRITZ, GR Lukovic, BA MA MA, StRin
Mag.a Mayr und GR Mag. Plach, 4 Stimmen; gegen NEOS, GR Buchacher und
GRin Heisz, 4 Stimmen):

Nach einem Jahr erfolgt eine Evaluierung hinsichtlich der Auslastung der
Straßenbahnlinie 6.

Der Antrag des Stadtsenates vom
05.07.2023 (Seite 783) wird angenommen.

Dem Gemeinderat ist zeitgerecht vor
dem Ende des Probebetriebes ein Evaluierungsbericht der IVB über die Mag.Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, vorzulegen.

Schriftführerin Blaßnig, BA übernimmt die
Schriftführung.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Wir kommen
nun zur der nicht öffentlichen Sitzung. Ich
bitte alle, die nicht anwesend sein dürfen,
den Raum zu verlassen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger unterbricht von
14:10 Uhr bis 14:20 Uhr zur Abhaltung der
nicht öffentlichen Sitzung. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wird anschließend um 14:20 Uhr die öffentliche Sitzung
fortgesetzt.

GR-Sitzung 13.07.2023

IV 8978/2022

4.

Die Mag.-Abt. IV, Haushaltswesen und
Controlling, wird mit der budgetären
Abwicklung beauftragt. Insoweit Maßnahmen nicht in den Voranschlägen
enthalten sind, sind diese für die Folgejahre ab 2024 in den Voranschlag und
die Mittelfristplanung durch die IVB anzumelden.
Der Beschluss der Einmalkosten in
Höhe von € 86.000,-- für den erforderlichen Bahnsteigbau im Jahr 2023 ist