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kommt, würde ein neuer Topf eingerichtet
und die Olympiaworld z. B. könnte da gar
nicht ansuchen, weil das Geld schon ausgezahlt wurde.
Es muss da Umschichtungen geben. Ich
weise darauf hin, dass das dann eine relativ
komplizierte Angelegenheit für die MitarbeiterInnen ist. Aus diesem Grund werde ich
mich enthalten und GR Mag. Plach ebenfalls.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
Als Ressortzuständiger für Gesundheit und
Soziales ist es mir wichtig, darauf aufmerksam zu machen, was GRin Mag.a Seidl
schon erwähnt hat. Es geht vor allem um
die Drei-Jahres-Vereinbarungen, die im gesamten Paket enthalten sind. Es gibt Sozialinstitutionen, das sind über 120 Vereine,
die im Gesundheits- und Pflegebereich in
unserer Stadt tätig sind. Diese kümmern
sich tagtäglich um die Menschen, die Hilfe
brauchen. Dasselbe gilt auch für den Pflegebereich. Wir reden hier von einer Summe
von € 241.000,--. Das sind fast 80 %.
Im Jahr 2020 haben wir uns darauf geeinigt,
diesen Institutionen die Sicherheit zu geben,
um auf drei Jahre planen zu können. Ich
glaube, das war die richtige Entscheidung.
Somit können sie ihre KlientInnen und ihr
Personal zahlen und sich um die Bedürftigen kümmern. Darin ist eine Indexierung
enthalten, die wir im Jahr 2020 noch nicht
abschätzen konnten. Der Index wurde mit
4,3 % im Doppelbudget für die Jahre 2022
und 2023 hochgerechnet.
Aufgrund der Inflation, bei der wir in unterschiedlichen Bereichen mit der Mittelwertsrechnung bei ungefähr neun bzw. acht bis
zehn Prozent liegen, bedarf es dafür natürlich mehr Budget. Diese Drei-Jahres-Vereinbarung ist in einem Fonds bzw. in einem
Budgetposten enthalten. Im September und
im Oktober finden die dritten und vierten
Auszahlungen statt. Wir wissen, dass wir
das entsprechende Geld momentan nicht in
diesem Fonds zur Verfügung haben.
Deshalb ist es wichtig, dass das Teuerungspaket heute beschlossen wird. Ob das dann
in einem Fonds enthalten ist oder anderweitig direkt im Sozialbudget, darüber kann
man streiten. Wichtig ist, und diesen Appell
möchte ich aussprechen, dass in der Stadt
Innsbruck niemand zu kurz kommt und die
GR-Sitzung 13.07.2023

Sozialvereine, Pflegevereine und alle Vereine, die im Gesundheits- und Pflegebereich tätig sind, weiterarbeiten können.
Diese warten hart auf die Gelder für das
dritte und vierte Quartal.
Momentan reicht das Geld aufgrund der Inflation leider nicht. Es fanden Lohnerhöhungen im Kollektivvertrag, Betriebskostenerhöhungen usw. statt. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir heute einen Beschluss fassen.
Das Schlimmste, was passieren könnte, ist,
dass wir für diese € 241.000,-- keinen Beschluss zustande bringen. Das ist wie eine
gebundene Ausgabe zu sehen. Dafür gibt
es Vereinbarungen zwischen der Stadt
Innsbruck, also uns, und den jeweiligen Vereinen und Institutionen.
Wenn wir das Geld nicht auszahlen können,
findet ein Vertragsbruch statt. Auf das
möchte ich aufmerksam machen. Deswegen appelliere ich an Euch alle: Bitte unterstützen wir das und beschließen entsprechend. Dasselbe gilt für die sozialökonomischen Betriebe, die hervorragende Arbeit
leisten. Wir wissen, dass die Menschen tagtäglich noch mehr mit den Herausforderungen des täglichen Lebens gefordert sind.
Es ist wichtig, hier ein Zeichen zu setzen
und zu dem zu stehen, was wir vereinbart
haben. Es ist in Ordnung, wenn man keine
direkten Subventionen auszahlt. Bitte lassen wir die Leute nicht auf der Strecke und
schauen wir, dass die Sozialvereine die
Gehälter zahlen können, damit sie sich um
diejenigen kümmern können, die Hilfe benötigen. Daher bitte ich, heute einen Beschluss zu fassen.
GRin Mag.a Seidl: Ja, Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc, das ist genau das,
was ich vorher gesagt habe. Wenn wir jetzt
den Block eins separat abstimmen würden,
in dem Deine Zahlen aufgrund der Indexierungen sehr konkret angegeben und aus
meiner Sicht auch nicht abzulehnen sind,
sondern zuzustimmen sind, würden wir bei
diesem Block mitgehen.
Wir stimmen aber über ein Gesamtpaket ab,
in dem viele Punkte für uns nicht klar sind.
Das war die Intention des Gesprächs, damit
alles so getrennt wird, wie es gebraucht
wird, um verstehen zu können, was eine
Antiteuerungsmaßnahme ist.