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NEOS

NEOS Innsbruck, 12.10.2023

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

DRINGENDER
ANTRAG

12. Okt. 2023

(, P6R- Ai/"215/1023.

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Prüfung der Vorgänge rund um die
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Der Gemeinderat beschließt:
Die Kontrollamf ird beauftragt die Vorgänge rund um die LernAPP „Innsbruck gemeinsam"
vollumfänglich zu prüfen, da die Antworten auf die dringende Anfrage ~ureichend und
nicht nachvollziehbar sind.
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Begründung
Die Antworten auf die dringende Anfrage von Gemeinderätin Mag. Julia Seidl zur LernAPP
,,Innsbruck gemeinsam" im Gemeinderat am 12.1O.2O23 lassen sehr viele Fragen zur Auftragsvergabe, zum Inhalt der Aufträge aber vor allem zu den Verantwortlichkeiten offen. Aus
unserer Sicht ist z.b der Inhalt der Angebote notwendig um beurteilen zu können, was konkret beauftragt und dann geliefert wurde und ob es sich um eine Rahmenvereinbarung und
damit um einen stadtsenatspflichtigen Vorgang handeln würde.

Die meisten Fragen wurden mit einem Verweis auf die Verantwortlichkeit der Ämter beantwortet. Aus unserer Sicht ist es deshalb dringend angebracht, dass das städtische Kontrollamt die Vorgänge bzw. die Abläufe genau prüft und dem Gemeinderat ein umfassender Bericht zur Beurteilung der Vorgänge rund um die Beauftragung der LernAPP vorgelegt.

"
Bedeckungsvorschlag: Im Rahmen der normalen Amtstätigkeit zu bearbeit

inderat um breite Zustimmung!