Gesamter Text dieser Seite:
Im Anhörungsverfahren wurde der Kontrollabteilung mitgeteilt, dass der
betreffende Passus des Gesellschaftsvertrages bei der nächsten notwendigen Vertragsänderung mitberücksichtigt werde.
Mehrheitsbeteiligung
der Stadt Innsbruck
an der IMG

In Bezug auf eine Mehrheitsbeteiligung der Stadt Innsbruck an der
Innsbruck Marketing GmbH (51 %) verwies die Kontrollabteilung auf die
seinerzeitige Amtsvorlage der MA IV sowie auf die betreffenden
Sitzungen des Stadtsenates und des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck im Jahr 2021.
Die Kontrollabteilung stellte fest, dass die seinerzeitige Amtsvorlage der
MA IV (Amt für Finanzverwaltung) vom 28.09.2021 in der Sitzung des
Stadtsenates vom 06.10.2021 für einen internen Workshop zurückgestellt wurde. Gegenständlicher Akt wurde auch in der Sitzung des
Stadtsenates vom 16.11.2021 erneut zurückgestellt. In der Sitzung des
Stadtsenates vom 01.12.2021 wurde wiederum der Beschluss gefasst,
den diesbezüglichen Akt bis zur Sitzung am 09.12.2021 zurückzustellen, um noch eine Stellungnahme des neu gewählten Obmannes
des Tourismusverbandes Innsbruck und seine Feriendörfer einzuholen.
Dem diesbezüglichen Beschluss des Stadtsenates ist zudem ein
Schreiben der Wirtschaftskammer Tirol beigeschlossen. In diesem
teilte die Wirtschaftskammer Tirol mit, um einer geplanten
Neuausrichtung und dauerhaften Budgetaufstockung nicht im Wege zu
stehen, wird einer Abtretung von Gesellschaftsanteilen im Ausmaß von
2 Prozent zugestimmt. Dies insofern, dass die Wirtschaftskammer Tirol
generell keine Nachschusspflicht zu leisten hat und der jährliche
Finanzbeitrag mit € 30.000,00 gedeckelt wird. Diese Voraussetzungen
müssen allerdings von Seiten der Stadt Innsbruck schriftlich
zugesichert werden.
In der Sitzung des Stadtsenates vom 09.12.2021 wurde die überarbeitete Amtsvorlage der MA IV (Amt für Finanzverwaltung) zum
wiederholten Male abgelehnt und fand sohin keine Mehrheit.

Erwerb Geschäftsanteil und strategische
Neuausrichtung
der IMG

In der Sitzung des Gemeinderates vom 09.12.2021 wurde laut Minderheitenvotum (Antrag von Herrn Bürgermeister und Frau StRin Mag.a
Schwarzl) jener im StS abgelehnte Akt – Innsbruck Marketing GmbH,
strategische Neuausrichtung, Erwerb Geschäftsanteil und budgetäre
Vorsorge für städtische Finanzmittelzufuhr – dem GR vorgelegt:
1. Der Gemeinderat beschließt die inhaltliche Neuausrichtung der
IMG gemäß den beigeschlossenen Unterlagen (Präsentation
und Erkenntnisse des Workshops vom 02.11.2021)
2. Der Gemeinderat stimmt dem Erwerb von 2 % des
Geschäftsanteils der Wirtschaftskammer Tirol (WKO) an der IMG
zur Nominale um € 1.500,00 zu. Der Geschäftsanteil der Stadt
Innsbruck erhöht sich dadurch von 49 % auf 51 %. Der
Geschäftsanteil der Wirtschaftskammer Tirol (WKO) verringert
sich dadurch von 14 % auf 12 %.
3. Herr Bürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, allen für den
Anteilserwerb und die Änderung des Gesellschaftsvertrages
erforderlichen Beschlüsse in der Generalversammlung der IMG

Zl. KA-01448/2023

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

4