Gesamter Text dieser Seite:
- 1191 -

Adressen des Magistrates. Wir arbeiten daran, aber leider erhalten wir viele Nachrichten nicht.
Nun zu der Beseitigung der Missstände. Ich
möchte gleich vorwegnehmen, dass es viele
Musikantinnen und Musikanten gibt, die
sehr gut singen. Mit ihren Verstärkern musizieren sie oftmals nicht nur die erlaubte
Stunde, sondern den ganzen Nachmittag.
Wir sollten im Stadtsenat gemeinsam mit
dem Kulturausschuss die Richtlinien evaluieren. Danach sollten wir die Polizei und die
Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) aufklären, welche Handhabe es gibt, wenn es zu
Verstößen kommt.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
StRin Mag.a Schwarzl: Wir haben die Straßenkunstrichtlinien entsprechend der Straßenkunst in den Städten liberalisiert. Es
wurde auch beschlossen, eine Evaluierung
durchzuführen.
Ich bitte darum, den Antrag abzulehnen. Wir
arbeiten seit einem Jahr mit dem Land Tirol
verzweifelt daran, eine Änderung des Veranstaltungsgesetzes zu bewirken. Der Hintergrund ist folgender: Uns sind momentan
die Hände gebunden. Wir können unsere eigenen Richtlinien nicht exekutieren.
Wir sind in ständigem Kontakt mit Land Tirol, Polizei, Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG), Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, und Mag.-Abt. V, Kultur. Vor drei Tagen
hat eine Besprechung stattgefunden. Das
Land Tirol hat uns eine Empfehlung gegeben. Diese Empfehlung werden wir aufgreifen und eine Vorlage für den Stadtsenat erstellen. Das Thema wird in der Sitzung des
Gemeinderates im Dezember behandelt
werden. Wir arbeiten seit einem Jahr daran.
Diesen Antrag brauchen wir nicht mehr.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Da haben wir
es wieder! Vor einem Jahr hat man uns in
einer Anfragebeantwortung gesagt, eine Lösung für die E-Scooter Problematik ist in der
Umsetzung, aber es ist nichts geschehen.
Ihr seid nicht glaubwürdig, deswegen bitte
ich darum, den Antrag anzunehmen.
Bgm. Willi: Es stimmt nicht, dass nichts geschehen ist. Wir haben eine Lösung erarbeitet, allerdings behindert uns das Land Tirol.
GR-Sitzung 09.11.2023

Wir können unsere eigene Richtlinie nicht
exekutieren.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, NEOS
und ALI, 10 Stimmen):
Der von GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 12.10.2023 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
50.33 MagIbk/54511/GfGR-AT/242/2023
Volkshochschule Innsbruck (VHS)
und Tiroler Bildungsforum, einkommensabhängiger Nachlass für
SeniorInnen (GRin Springer)
GR Mag. Krackl: Es geht darum, zu erheben, welche Möglichkeiten es gibt, einkommensschwache SeniorInnen ein wenig zu
unterstützen. Wir wollen, dass Gespräche
mit den angeführten BildungsträgerInnen
aufgenommen werden. Vielleicht kann es
von Seiten der Stadt Innsbruck ein Fördermodell geben, um betroffene Personen zu
unterstützen.
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GRin Mag.a Klingler-Newesely; gegen GRin
Mag.a Seidl):
Beiliegender von GRin Springer und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 12.10.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach angenommen.
50.34 MagIbk/54511/GfGR-AT/243/2023
Weihnachtsglückwunsch- und
Grußkarten, Druck und Versand
durch städtische Dienststellen
und PolitikerInnen, Einsparung
(Bgm.-Stellv. Lassenberger)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Wir haben in
der letzten Sitzung des Gemeinderates eine
Anfrage zu diesem Thema eingebracht. Es
wird sehr viel Geld für Druckwerke ausgegeben.
Im Rechnungsabschluss für das Jahr 2022
war zu sehen, dass die Portokosten massiv
gestiegen sind. Ich glaube, dass wir uns bei
vielen Grußkarten auf eine digitale Versendung einigen könnten. Natürlich gibt es
Grußkarten, die persönlich ausgestellt werden. Diese sollen weiterhin in analoger