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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Sachbearbeiter
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Alexander Seitner
+43 512 5360 2313
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 07.11.2023

Compliance-Richtlinien für GemeinderätInnen, fehlende Umsetzung in der Stadt Innsbruck; Zahl MagIbk/54511/GfGR-AF/86/2023;
ANFRAGE von GR Lukovic, BA MA MA (GRÜNE) vom 12.10.2023;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Lukovic, BA MA MA hat am 12.10.2023 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen
Punkten die Antworten eingefügt wurden:
Seit Wochen beschäftigt die Stadtpolitik die Causa rund um die Verteilung von ErlebnisCards
Tirol durch Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc. Dabei kam immer wieder die Frage auf,
ob es Compliance-Richtlinien auch für GemeinderätInnen und nicht nur für MagistratsmitarbeiterInnen gibt. Dies wurde verneint, jedoch scheint es so, als ob schon in der Vergangenheit
Überlegungen angestellt wurden, verbindliche Compliance-Richtlinien für GemedeinrätInnen
einzuführen.
Um Klarheit zu schaffen, ob es solche Überlegungen in der Vergangenheit gab, bittet der Gemeinderatsklub der Innsbrucker Grünen Bürgermeister Georg Willi um Beantwortung der folgenden Fragen bzw. um die Weiterleitung an die etwaigen Ressortzuständigen oder die fachkundigen Dienststellen:
Frage 1:

In der Diskussion rund um die Verteilung der ErlebnisCards wurde immer wieder
geäußert, dass es Compliance-Richtlinien nicht nur für MagistratsmitarbeiterInnen,
sondern auch für GemeinderätInnen benötigen würde. Wurden solche Richtlinien
in der Vergangenheit schon einmal angedacht?

Antwort:

Grundsätzlich ja. Im ersten Schritt wurden schließlich Richtlinien für den Inneren Dienst erlassen, dies durchaus in der Hoffnung, sie später auf die Beteiligungsunternehmen und die gesamte politische Stadtführung (einschließlich Gemeinderat) ausweiten zu können.

Frage 2:

Wenn ja, wann und unter welcher Bürgermeisterin bzw. welchem Bürgermeister?

Antwort:

Die Überlegungen starteten unter der damaligen Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer.