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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Sachbearbeiter
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Alexander Seitner
+43 512 5360 2313
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 02.11.2023

Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Überwachungsmaßnahmen
in öffentlichen Verkehrsmitteln; Zahl MagIbk/54511/GfGR-AF/95/2023;
ANFRAGE von GR Onay (ALI) vom 12.10.2023;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen
und Beteiligungsunternehmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Onay hat am 12.10.2023 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten die
Antworten eingefügt wurden:
Am 23.08.2023 ist ein Artikel0 erschienen, in dem die Überwachungsmaßnahmen der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) unkritisch angepriesen werden. Da
es sich um ein Thema von großer gesellschaftlicher Relevanz handelt, möchten wir dazu einige Punkte geklärt wissen:
Frage 1:

Die Aufkleber in den Fahrzeugen verweisen bezüglich der Datenschutzbestimmungen auf die Beförderungsbedingungen. Die Beförderungsbedingungen (Stand
01.10.2023)1 enthalten aber keinerlei Informationen zum Thema Datenschutz. Wie
kommen die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) als (mutmaßlich) Verantwortliche ihrer gesetzlichen Informationspflicht gegenüber den Betroffenen (Überwachten) nach?