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Stad"imsgistrst Innsbruck
eingelangt am

09. Nov, 2023_
^^^A^rf^f"7023

GeschäftsstellefürGemeinderaiundStadlsenat

131/2023

ANFRAGE

des Gemeinderates Thomas Mayer
an BürgermeisterGeorg Willi
betreffend:

"ÖffentlicheVerkehrsmittel, Gefahrenquellen durch Radfahrerinnenbeim Ein-und
Aussteigen beseitigen"
Seit 20. 06. 2021 warte ich dazu auf entsprechende Informationen aus dem Stadtsenat!
Am 27.05.2021 habe ich im Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck den Antrag betreffend
"Offi Fahren sicher machen: Gefahrenquellen durch Radfahrerinnen beim Ein- und Aussteigen
beseitigen, (GZ GfGR/133/2021) eingebracht und der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt.
Am 20.06. 2021 erfolgte dann die Zuweisung an den Stadtsenat.
Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen:

l. ) Wann hat sich der Stadtsenat mit diesem Antrag auseinandergesetzt? (Bitte um Nennung der
konkreten Daten und Übermittlungder entsprechenden Senatsprotokotle.)
2. ) Zu welchem Ergebnis bzw. Beschluss ist der Stadtsenat in Bezug auf das gegenständliche
Anliegen gekommen?

3. ) Wie hat der Stadtsenat dieses Ergebnis bzw. diesen Beschluss begründet?(Bitte um konkrete
Beantwortung.)
4. ) Warum haben Sie mich als antragstellenden Gemeinderat bis dato nicht über die
entsprechenden Ergebnisse bzw. Beschlüsse informiert?

5. ) Falls es noch kein Ergebnis bzw. noch keinen Beschluss des Stadtsenates gibt, warum gibt es
dieses bzw.diesen noch nicht? (Die Zuweisungan den Stadtsenaterfolgte am 20.06.202l!)
6. ) Falls es noch kein Ergebnis bzw. noch keinen Beschluss des Stadtsenates gibt, wann wird
dieses bzw. dieser vorliegen?
Innsbruck, am 09. Novemeber.2023