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Stadtmagistrat Innsbruck
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0 9, Nov. 2023_

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GeschäftsstellefürGemeinderatundStadtsenat

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136/2023

ANFRAGE

des Gemeinderates Thomas Mayer
an BürgermeisterGeorg Willi
betreffend:

""Teuerung bekämpfen - Innsbrucker unterstützen":
StädtischerEnergiekostenzuschussfür den Mittelstand ergänztZuschussdes Landes!"
Seit 25. 01. 2023 warte ich dazu auf entsprechende Informationen aus dem Stadtsenat!
Am 18. Jänner habe ich im Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck den dringenden Antrag

betreffend "Teuerung bekämpfen - Innsbrucker unterstützen: Städtischer Energiekostenzuschussfür
den Mittelstand ergänzt Zuschuss des Landes (Maglbk/54511/GFGR-AT/74/3/2023)eingebracht und
somit dergeschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt.
Am 25. 01. 2023 erfolgte dann die Zuweisung an den Stadtsenat.
Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen:

l. ) Wann hat sich derStadtsenat mit diesem Antrag auseinandergesetzt? (Bitte um Nennungder
konkreten Daten und Übermittlung der entsprechenden Senatsprotokolte.)

2. ) Zu welchem Ergebnis bzw. Beschluss ist der Stadtsenat in Bezug auf das gegenständliche
Anliegen gekommen?
3. ) Wie hat der Stadtsenat dieses Ergebnis bzw. diesen Beschluss begründet? (Bitte um konkrete
Beantwortung.)
4. ) Warum haben Sie mich als antragstellenden Gemeinderat bis dato nicht über die
entsprechenden Ergebnisse bzw. Beschlüsse informiert?

5. ) Falls es noch kein Ergebnis bzw. noch keinen Beschluss des Stadtsenates gibt, warum gibt es
dieses bzw. diesen noch nicht? (Die Zuweisungan den Stadtsenaterfolgte am 25.01.2023!)
6. ) Falls es noch kein Ergebnis bzw. noch k , n Beschluss des Stadtsenates gibt, wann wird
dieses bzw. dieser vorliegen?
Innsbruck, am 09. November 2023