Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-11-09-GR-Protokoll.pdf
- S.42
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GRin Mag.a Seidl: Zur tatsächlichen Berichtigung! Es stimmt, dass es diese Gesprächsrunden gegeben hat. Das waren
aber informelle Runden mit VertreterInnen
der HochschülerInnenschaft (ÖH) und Mitgliedern der Mountainbike- und DownhillCommunity. Das hat nichts mit Informationsrunden von GemeinderätInnen oder
Stadtsenatsmitgliedern zu tun.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Mag. Stoll, GRin Mag.a Berchtold, MSc, GR Wallasch, GR Wanker,
GRin Dr.in Winkel, GR Mayer und
GR Schmidt, 7 Stimmen; gegen FPÖ und
GERECHT, 8 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
08.11.2023 (Seite 1124) wird angenommen.
29.
MagIbk/5209/VP-VW-STS/2
Förderrichtlinie "Innsbruck fördert: energetische Sanierung",
Änderung
Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 08.11.2023:
1.
2.
3.
Der Stadtsenat stimmt den Änderungen
der Ausführungsbestimmungen der
Förderung "Innsbruck fördert: EnergiePlus", hinsichtlich der geänderten Förderrichtlinien von Photovoltaik Anlagen
zu. Die verpflichtende Energieberatung,
welche bis jetzt für positive Förderzusagen notwendig ist, entfällt. Hinsichtlich
der Förderung von Dämmstoffen mit
nachwachsenden Rohstoffen werden
Mindestanforderungen definiert.
Die Photovoltaikförderung soll in das
reguläre Budget aufgenommen werden. Budgetmittel hierfür wurden seitens der Mag.-Abt. IV, Wohnbauförderungen, im Budgetvoranschlag für 2024
angemeldet.
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck beschließt den in der
Anlage angeschlossenen Entwurf der
geänderten Richtlinie. Die Änderung
der Richtlinie tritt mit 01.01.2024 in
Kraft.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich erlaube mir ein
paar Worte zum Projekt "Innsbruck fördert:
GR-Sitzung 09.11.2023
Energie Plus" und zum vorliegenden Akt zu
sagen.
Die Aktion "Innsbruck fördert: Energie Plus"
ist eine Erfolgsgeschichte. Es gibt sie schon
mehrere Jahre und es sind immer wieder
neue Förderinhalte dazugekommen. Man
sieht daran, was eigentlich wenig Geld
durch die öffentliche Hand auslösen kann.
Wir fördern bei Energie Plus sowohl die
Wärmedämmung, also die Energieeffizienz,
als auch den Umstieg auf erneuerbare
Energien.
Ich möchte aus der Förderstatistik 2022 zitieren: Wir haben im Jahr 2022 € 1,8 Mio.
an Förderung ausgeschüttet und haben das
Zehnfache an Investitionen ausgelöst, nämlich € 13,7 Mio.
Das sind Investitionen, die der heimischen
Wirtschaft zugutekommen. Das sind die Gewerke von Klein- und Mittelbetrieben in Tirol. Dieses Geld geht nicht an ÖlmagnatInnen irgendwo, sondern dieses Geld, das wir
in die Förderung in Sachen Energieeffizienz
und Umstieg investieren, geht an das heimische UnternehmerInnentum.
An diesem Beispiel sieht man sehr gut,
dass ökologische Investitionen auch Wirtschaftsfaktoren sein können und tatsächlich
sind.
Ganz kurz noch zum konkreten Antrag: Bei
der Änderung der Budgetierung erinnern
Sie sich vielleicht an die Aufnahme von
Photovoltaikförderung im Jahr 2022, und
zwar einmalig aus dem Antiteuerungspaket
für zwei Jahre. Wir wollen das jetzt mit diesem Beschluss in das reguläre EnergiePlus-Budget überführen, damit diese Förderung weitergeht und keine Eintagsfliege
bleibt.
Im Frühjahr 2022 wurde die Photovoltaikförderung rückwirkend mit 01.01.2022 beschlossen. In dieser Zeit wurden mit
€ 321.000,-- 100 Photovoltaikanlagen mit einer Anlagenleistung gefördert, die dem
Stromverbrauch von 240 Haushalten entspricht. Das ist für das erste Jahr ein guter
Wert. Es wird weitergehen, zumal die Kosten für die Photovoltaik wieder günstiger geworden sind.
In den Jahren, in denen die Förderung eingeführt wurde, hat ein Kilowatt-Peak Anlagenleistung ca. € 3.000,-- gekostet. Jetzt
sind wir wieder bei € 1.800,--. Insofern ist es