Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-11-09-GR-Protokoll.pdf
- S.67
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 1155 -
GR Lukovic, BA MA MA: Ich muss etwas
richtigstellen, denn immerhin wurde von
GR Mayer mein Name genannt. (Unruhe im
Saal)
GR Mayer Du kannst mir gerne zuhören.
GR Depaoli, auch Sie können mir jetzt zuhören, denn immerhin waren sie beim
Stadtforum nicht anwesend, obwohl man
dort Informationen bekommen konnte. (Unruhe im Saal)
Ich kann erklären, was es mit meinem Video
auf sich hatte. Wir haben gesagt, dass die
bundesgesetzlichen Vorgaben einzuhalten
sind. Zu jenem Zeitpunkt, als ich das Video
aufgenommen habe, ist dieser Vorschlag
des Bürgermeisters noch nicht vorgelegen.
Ich wusste noch nicht, dass man Erdreich
abgraben könnte, um eine Mauerhöhe von
1 m zu erreichen. Alle anderen Vorschläge,
die in der Zwischenzeit bzw. davor eingebracht wurden, entsprechen nicht der
RVS 15.04.21.
Jetzt wird wieder so getan, als könnten wir
uns an andere Normen halten. Auch
GR Depaoli hat nun wieder einmal eigene
Vorstellungen präsentiert. Beim Stadtforum
hat uns das Land Tirol geschrieben, welche
Voraussetzungen einzuhalten sind. Ich zitiere:
"Absturzsicherung. Anpassung an den Stand
der Technik (RVS 15.04.21)."
Wir müssen uns also an diese Regelung
halten! Diese Kriterien sind einzuhalten! Mit
dem neuen Vorschlag von Herrn Bürgermeister können wir den Kriterien entsprechen. Die anderen Vorschläge sind nicht
umsetzbar, da wir die RVS 15.04.21 einhalten müssen!
Wir von den GRÜNEN stimmen der Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zu.
Dort können alle Fakten noch einmal dargelegt und mehr Informationen eingeholt werden. Die anderen Ideen können dort noch
einmal besprochen werden. Es wird uns
auch möglich sein, klare Antworten zu erhalten, weshalb ein temporäres Gitter nicht
umsetzbar sein wird.
Danach können wir uns die tatsächlich umsetzbaren Varianten ansehen, um zu einer
guten Lösung für die BürgerInnen der Stadt
zu gelangen. Darauf sollten wir uns jetzt
konzentrieren.
GR-Sitzung 09.11.2023
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Ich danke GR Depaoli und GRin
Mag.a Seidl für die dringenden Anträge. Alle
konnten sich ein Bild vor Ort machen. Was
ich nicht akzeptieren werde, ist dieser 2 m
hohe Zaun, der momentan dort steht. Er ist
nicht notwendig und versperrt die Sicht.
(Unruhe im Saal)
Ich spreche nicht vom Bauzaun, sondern
vom weiter westlich gelegenen, fix montierten Gitterzaun. Dieser ist 2 m hoch. Das
lässt sich nachmessen. Der 2 m hohe Gitterzaun wird unserer Stadt nicht gerecht. Er
darf auf keinen Fall entlang der Promenade
weitergezogen werden. Das wäre die
schlechteste Lösung.
Ständig wird gepredigt, die Stadt Innsbruck
an den Inn zu bringen. Jetzt soll auf die ca.
1 m hohe Mauer, ein insgesamt 2 m hoher
Gitterzaun gesetzt werden! Das ist der falsche Weg! Ich möchte einen Punkt zur
Hochwasserverbauung erwähnen:
Wir können uns wirklich glücklich schätzen,
dass wir den Bereich für ein hundertjähriges
Hochwasser verbaut haben. Es geht heute
aber vor allem um die Absturzsicherung. Es
kann doch nicht sein, dass wir entlang des
Inns, einen 2 m hohen Zaun montieren.
Diese Maßnahme wird der Stadt nicht würdig und schadet der Aufenthaltsqualität.
Dieser Zaun darf auf keinen Fall durchgezogen werden, sondern muss weg! Das ist für
mich essentiell.
In der Aktuellen Stunde haben wir heute
über Räume mit hoher Aufenthaltsqualität
gesprochen. Im Bereich des Sonnendecks
brauchen die Menschen Sitzmöglichkeiten.
Es ist wichtig, dass wir eine gewisse Ordnung und Struktur im öffentlichen Raum haben. Konsumfreie Plätze sind wichtig. Wir
benötigen vor Ort öffentliche Toiletten und
Sauberkeit. Viele Menschen haben sich beschwert, dass in konsumfreien Orten nach
Feiern oftmals Müll herumliegt und sich Gestank entwickelt.
Es ist wichtig, dass auf öffentlichen Plätzen
gefeiert wird. Wir müssen aber darauf achten, gute Rahmenbedingungen zu schaffen,
damit Müll entsorgt werden kann. Eine gewisse Ordnung muss sichergestellt werden.
Die Idee von GR Depaoli finde ich befremdlich. Dass die Berufsfeuerwehr einen Zaun
bei Hochwasserlage abbauen soll, ist nicht