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am 12.10.2023 eingebrachte Antrag wird
vom Antragsteller zurückgezogen.
50.2

Maglbk/54511/GfGR-AT/205/2023
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Verzicht auf Einhebung
der Gebrauchsabgabe
(GR Depaoli)

GR Depaoli: Wie wir alle wissen, sind die
BürgerInnen der Stadt Innsbruck leidgeplagt
von diesen hohen Strompreisen. Niemand
kann sich diese Tarife erklären, aber wir
sind der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG)
durch diese Unterwerfungsverträge ausgeliefert. Obwohl wir unseren Strom selbst erzeugen sind die Preise so hoch!
Ich habe festgestellt, dass die Stadt Innsbruck eine von sehr wenigen Gemeinden
ist, die eine Gebrauchsabgabe in Höhe von
6 % einholt. Damals hat uns der Vorsitzende der Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) gesagt, wenn die Stadt Innsbruck
auf die Gebrauchsabgabe verzichten würde,
könnte innerhalb kürzester Zeit der Strompreis um 6 % gesenkt werden.
Bei der Sondersitzung des Gemeinderates
haben alle Fraktionen gesagt, dass wir
Wege finden müssen, um die Menschen zu
entlasten. Wir sind der Tiroler Wasserkraft
AG (TIWAG) untergeordnet und somit haben wir nur wenig Spielraum. Hier könnten
wir allerdings eingreifen!
Viele Fraktionen haben in der Sondersitzung des Gemeinderates vollmundig gesagt, dass wir alles unternehmen, um den
Menschen zu helfen. Wenn das keine bloßen Lippenbekenntnisse waren, habt Ihr
jetzt die Chance, BürgerInnen zu entlasten.
Wenn wir diesen Antrag heute annehmen,
können wir zeigen, dass dem Gemeinderat
die BürgerInnen der Stadt Innsbruck am
Herzen liegen. Durch den Verzicht auf Einhebung der Gebrauchsabgabe würden die
BürgerInnen der Stadt Innsbruck 6 % weniger für Ihren Strom bezahlen müssen.
Ich möchte festhalten, dass die Lebenserhaltungskosten in der Stadt Innsbruck sowieso zu den höchsten in Österreich gehören. Aus diesem Grund ist es ein Gebot der
Stunde, Vernunft anzunehmen, und den Antrag anzunehmen.
GR-Sitzung 09.11.2023

GR Mag. Plach: GR Depaoli versucht immer Lösungen für vermeintliche Probleme
zu skizzieren. Er hat aber keine Lösung!
Das muss einmal klar angesprochen werden.
Die richtige Vorgehensweise wäre, mit Geldern, die wir durch die Dividende der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) erhalten, jene Menschen zu entlasten, die wirklich Hilfe brauchen. Das wäre der richtige
Weg, anstatt hier Pseudolösungen zu skizzieren!
Warum ich von Pseudolösungen spreche,
möchte ich anhand einer Stromabrechnung
einer Familie aus der Reichenau darlegen.
Diese Familie hat bei der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) eine Stromjahresabrechnung in Höhe von € 1.071,-- gehabt.
Ich sage Euch jetzt, wie viel die Gebrauchsabgabe hierbei beträgt. Sie berechnet sich
aus 6 % des reinen Energiepreises. Bei einer Stromabrechnung in Höhe von
€ 1.071,-- beträgt die Gebrauchsabgabe inklusive Steuern € 33,86!
Ich glaube, das ist nicht die Entlastung, welche die BürgerInnen der Stadt Innsbruck
benötigen! Herr Bürgermeister und viele andere Anwesende können sich die Gebrauchsabgabe gut leisten. Wir sollten die
Menschen entlasten, die wirklich Hilfe benötigen! Diese Hilfe können wir nur leisten, indem wir budgetäre Maßnahmen in unserem
Jahresvoranschlag setzen. Vermeintliche
Lösungen zu skizzieren, die am Ende des
Tages nur heiße Luft sind, helfen niemandem weiter! (Beifall)
GR Onay: Ich freue mich über jeden Antrag, der Richtung Teuerungsausgleich und
Entlastung geht. Offensichtlich ist die Mehrheit dieses Gemeinderates nicht fähig, ein
Paket für einen Teuerungsausgleich zu beschließen. Seit über einem Jahr warten wir
darauf!
GR Mag. Plach kann alle Initiativen
schlechtreden. Seit eineinhalb Jahren warten wir auf ein zweites Antiteuerungspaket!
Ich ersuche,
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Diese Initiative ist sicherlich nicht die perfekte Lösung, aber sie kann ein Teil davon