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Anstatt an einem Ausbau des Angebotes zu
arbeiten und kostenlose Zugänge an öffentlichen Krankenanstalten zu ermöglichen,
setzt die Landesregierung nun eine jahrelange Forderung von AbtreibungsgegnerInnen um. Es geht um dieses Schwangerschaftsabbruchregister. Zudem soll eine
Motivforschung durchgeführt werden.
Diese Motivforschung ist schon lange eine
Forderung von AbtreibungsgegnerInnen.
Wir GRÜNE sind der Meinung, dass man
das Geld besser nutzen könnte, als
€ 100.000,-- in diese Forschung zu stecken.
Man könnte die Versorgungssicherheit von
Frauen und Mädchen verbessern.
Viele Menschen können sich keine Langzeitverhütungsmittel leisten. Auch Männer
sind davon betroffen. Es braucht Informationskampagnen. Viele Männer wissen gar
nicht, dass man für eine Vasektomie um
Geld aus einem Fonds ansuchen kann. Es
gibt viele Frauen, die nur einen begrenzten
und kostenpflichtigen Zugang zur gynäkologischen Grundversorgung haben.
Außerdem gilt es zu hinterfragen, wie die
sexuelle Aufklärung von Kindern und Jugendlichen stattfindet. Von 19 Programmen,
die zur sexuellen Aufklärung an Schulen angeboten werden, sind nur fünf von nicht
kirchlichen Organisationen!
Studien zeigen, dass die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Ländern mit liberalen
Zugang zu diesen Eingriffen niedriger ist.
Wenn es gute, flächendeckende Angebote
von sexueller Aufklärung und eine breite
Versorgung mit Verhütungsmittel gibt, sinkt
die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche
ebenfalls rapide.
Ich bitte Euch, dieses wichtige Anliegen zu
unterstützen. Vor allem aus frauenpolitischer Sicht ersuche ich Euch, diesen Antrag
anzunehmen. (Beifall)
GR Appler: Ich möchte nicht inhaltlich auf
die Thematik eingehen, sondern lediglich einige prinzipielle Punkte festhalten. Liebe
GRÜNE, Ihr habt im Tiroler Landtag den
gleichen Antrag eingebracht und habt keine
Mehrheit gefunden. Jetzt versucht Ihr den
Gemeinderat zu missbrauchen, um Euer
Anliegen durchzubringen.
Diese Angelegenheit geht uns nichts an.
Wir sind weder gesetz- oder ordnungsgebende Kraft. Für diesen Bereich sind wir
GR-Sitzung 09.11.2023

nicht zuständig. Ich bitte Euch darum, Abstand von diesem Antrag zu nehmen.
Mir ist natürlich klar, dass es für Euch nicht
angenehm ist, im Landtag, der dafür zuständig ist, keine Mehrheit gefunden zu haben.
Diesen Antrag im Gemeinderat einzubringen, obwohl er hierfür nicht zuständig ist,
wird dem Thema nicht würdig.
GRin Bex, BSc, Sie haben gesagt, dass die
Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche in
Ländern mit breitgefächerten Angeboten
niedriger ist. Die Aufgabe des Landes Tirol
muss endlich einmal sein, Zahlen für unser
Bundesland zu beschaffen. Wir haben keine
konkreten Daten für das Land Tirol. Man
muss zuerst die Fakten kennen, um geeignete Maßnahmen setzen zu können.
Man hat jetzt zwei ÄrztInnen gefunden, die
Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
Eines möchte ich hier klar sagen: Es ist gar
nicht so einfach, ÄrztInnen zu finden, die
solche Aufgaben übernehmen möchten. Zu
guter Letzt bitte ich darum, keine Anträge im
Gemeinderat einzubringen, nur, weil man im
Tiroler Landtag gescheitert ist.
GRin Heisz: GRin Bex, BSc, ich stimme
Ihnen zu. Die Situation in Tirol in Bezug auf
Schwangerschaftsabbrüche ist nach wie vor
absolut unbefriedigend und unangemessen.
Ich bin vollkommen Ihrer Meinung.
Fristenlösungen sind ein österreichisches
Phänomen. Schwangerschaftsabbrüche
sind zwar immer noch nicht erlaubt, aber sie
werden nicht mehr bestraft, wenn sie bis zur
zwölften Schwangerschaftswoche durchgeführt werden. Das ist eine absolut unbefriedigende Situation. Die Versorgungslage ist
vermutlich ebenfalls völlig unzureichend.
Einem Anliegen der Frauen aus den Reihen
der SPÖ und der GRÜNEN kann ich allerdings nichts abgewinnen. Sie wehren sich
massiv gegen eine quantitative Erhebung,
mit der festgestellt werden soll, wie viele
Schwangerschaftsabbrüche in Österreich
vorgenommen werden. Bis zum heutigen
Tage gibt es lediglich Schätzungen, aber
keine genauen Zahlen!
Eine Motivforschung ist meiner Meinung
nach ein kompletter Schwachsinn. Die Motive für Schwangerschaftsabbrüche sind so
alt wie die Menschheit. Das ist ein kompletter Blödsinn. Wer Motivforschungen fordert,