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K u r z p r o t o k o l l
G R - S i t z u n g
1 4 . 1 2 . 2 0 2 3

1.

MagIbk/54605/SV-ANF/384/1
Verfügung über die Übertragung
von Angelegenheiten im eigenen
Wirkungsbereich betreffend Verordnungen im Straßenverkehr
(Delegationsvereinbarung), halbjährlicher Bericht

Der Auftragsschätzwert beläuft sich auf das
Vierfache des anzusetzenden Jahresentgelts, was € 115.200,-- brutto inklusive
20 % MwSt. (€ 96.000,-- netto) bzw.
€ 24.000,-- netto pro Jahr entspricht. Die finanzielle Bedeckung für das erste Lizenzjahr 2024 ist im Budgetentwurf über den
Voranschlagsposten 1/010210-728100 der
Mag.-Abt. I, Informationstechnik und Kommunikationstechnik, bereits angemeldet. Die
erforderlichen Mittel für die Lizenzgebühren
ab 2025 sind in der mittelfristigen Finanzplanung über den Voranschlagsposten
1/015030-728000 zu berücksichtigen (bis
2028 ist dies bereits erfolgt).

Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat nimmt den gegenständlichen Bericht der Mag.-Abt. III, Straßenverkehr und Straßenrecht, zum 31.10.2023 betreffend die gemäß der Delegationsverfügung vom 15.07.2021 dem Bürgermeister
übertragenen Verordnungen nach § 94d
Straßenverkehrsordnung 1960, zur Kenntnis.
2.

Ehrungen der Stadt Innsbruck

Der Akt wird in der nicht öffentlichen Sitzung
behandelt.
3.

I 18267/2023
Stadt Innsbruck, Einführung einer
digitalen Beteiligungsplattform,
Grundsatzbeschluss

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 06.12.2023:
Der Gemeinderat befürwortet die Einführung einer digitalen Beteiligungsplattform
und beauftragt die Geschäftsstelle für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung mit der
dienststellenübergreifenden Konzeption, mit
der Einleitung des Vergabeverfahrens und
dem Erwerb einer entsprechenden Lizenz
eines spezialisierten Anbieters.
Zudem wird die Geschäftsstelle für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung beauftragt,
das Projekt im Rahmen der Tiroler Digitalisierungsförderung als "Leuchtturmprojekt"
einzureichen.

4.

I 18215/2023/PA
Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck, mit der die Verordnung über die Nebengebühren
der BeamtInnen der Landeshauptstadt Innsbruck geändert wird

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 13.12.2023:
In Abänderung des Beschlusses des Gemeinderats vom 12.10.2023 wird der beiliegende Entwurf einer Verordnung, mit der
die bestehende Verordnung über die Nebengebühren der BeamtInnen der Landeshauptstadt Innsbruck geändert wird, beschlossen.
5.

I 16826/2023/PA
Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck, mit der die
Dienstzweigeverordnung der Landeshauptstadt Innsbruck geändert
wird - Grundausbildung neu

Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ
und GERECHT, 8 Stimmen; einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 13.12.2023:
Der beiliegende Entwurf einer Verordnung
des Gemeinderates der Landeshauptstadt
Innsbruck, mit der die Dienstzweigeverordnung der Landeshauptstadt Innsbruck geändert wird, wird beschlossen.
Die Verordnung tritt mit 01.01.2024 in Kraft.

GR-Sitzung 14.12.2023