Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2024
/ Ausgabe: 2024-01-25-GR-Kurzprotokoll.pdf
- S.14
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nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
39.4
MagIbk/69182/GR-AT/4/2024
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB AG), Rücknahme der
Kündigungen der Stromlieferverträge (GR Mayer)
Beiliegender von GR Mayer eingebrachter
dringender Antrag wird von Bgm. Willi gemäß § 20 Abs. 4 GOGR zurückgewiesen.
40.
Einbringung und Behandlung von
dringenden Anträgen gemäß § 21
Abs. 2 Geschäftsordnung des
Gemeinderates
40.1
MagIbk/69182/GR-AT/5/2024
Flughafen Innsbruck, Sicherstellung der internationalen Anschlüsse (GR Mag. Krackl)
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, ALI
und FRITZ, 10 Stimmen):
Beiliegendem von GR Mag. Krackl und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden Antrag gemäß § 21 Abs. 2 GOGR wird
die Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE - außer
GR Mag. Fritz -, ALI und GRin
Mag.a Duftner, 8 Stimmen):
Vorstehender von GR Mag. Krackl und MitunterzeichnerInnen eingebrachter dringender Antrag wird dem Inhalte nach angenommen.
41.
Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates am 14.12.2023
41.1
MagIbk/54511/GfGR-AT/284/2023
Taxistandplätze im Stadtgebiet,
Ausbau und Verbesserung (Bgm.Stellv. Lassenberger)
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Mag. Plach, 1 Stimme; gegen
GRÜNE, 7 Stimmen):
GR-Sitzung 25.01.2024
Beiliegender von Bgm.-Stellv. Lassenberger
in der Sitzung des Gemeinderates am
14.12.2023 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach angenommen.
41.2
MagIbk/54511/GfGR-AT/285/2023
Maria-Theresien-Straße, Abstellverbot von Fahrrädern vor und im
direkten Umfeld von Mülltonnen
(GRin Dengg)
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, ALI,
NEOS und GRin Mag.a Duftner, 11 Stimmen):
Beiliegender von GRin Dengg und Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates
am 14.12.2023 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalte nach angenommen.
41.3
MagIbk/54511/GfGR-AT/286/2023
Bereich zwischen Congress Innsbruck und Sillgasse, Umsetzung
einer FußgängerInnenzone
(GR Mayer)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Beiliegender von GR Mayer in der Sitzung
des Gemeinderates am 14.12.2023 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
41.4
MagIbk/54511/GfGR-AT/287/2023
Ferrariwiese, Verwendung als
Busparkplatz, Prüfung (GR Mayer)
Mehrheitsbeschluss (gegen FRITZ,
1 Stimme):
Beiliegender von GR Mayer in der Sitzung
des Gemeinderates am 14.12.2023 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
41.5
MagIbk/54511/GfGR-AT/289/2023
Rathaus, Erstellung eines Raumkonzeptes (GRin Dengg)
Mehrheitsbeschluss (gegen StR Federspiel,
StRin Mag.a Mayr und GR Mag. Plach,
3 Stimmen):