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41.13 MagIbk/54511/GfGR-AT/297/2023

41.16 MagIbk/54511/GfGR-AT/300/2023

StR Mag. Mayr Elisabeth, Widerruf der Übertragung der Ressortführung gemäß § 35a Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck
(IStR) (GR Depaoli)

Förderung von Baugruppen und
gemeinschaftlicher Wohnformen
(GRin Bex, BSc)

in

a

Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT,
1 Stimme):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 14.12.2023 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
41.14 MagIbk/54511/GfGR-AT/298/2023
Parkplätze, Ermöglichung durch
Bodenmarkierungen trotz fehlender Restfahrbahnbreite
(GR Depaoli)
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 14.12.2023 eingebrachte Antrag wird gemäß § 20 Abs. 4
GOGR zurückgewiesen, da er in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde
fällt.
41.15 MagIbk/54511/GfGR-AT/299/2023
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Maßnahmenpaket betreffend Bindung
von bestehendem Fahrdienst-Personal sowie zur Gewinnung neuer
FahrerInnen (GR Mag. Plach)
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Buchacher, 1 Stimme; gegen ÖVP,
FI, TSB, GERECHT, GRin Dr.in KrammerStark und GRin Heisz, 14 Stimmen):
Beiliegender von GR Mag. Plach in der Sitzung des Gemeinderates am 14.12.2023
eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach
angenommen.

GR-Sitzung 25.01.2024

Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GRin Mag.a Seidl, 1 Stimme; bei Stimmenthaltung von FPÖ, 8 Stimmen; gegen FI,
ÖVP, TSB, GR Heisz, GR Buchacher, GRin
Mag.a Lutz und GR. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc, 15 Stimmen):
Beiliegender von GRin Bex, BSc in der Sitzung des Gemeinderates am 14.12.2023
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
41.17 MagIbk/54511/GfGR-AT/301/2023
Dreiheiligenstraße zwischen Ing.Etzel-Straße und Grillparzerstraße
sowie Weinhartstraße, Einführung
einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h (GR Schultze)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP,
TSB und GERECHT, 13 Stimmen):
Beiliegender von GR DI Roner in Vertretung
von GR Schultze in der Sitzung des Gemeinderates am 14.12.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
41.18 MagIbk/54511/GfGR-AT/302/2023
Taxistandplätze, Ausstattung mit
E-Ladestationen, Prüfung (Bgm.Stellv. Lassenberger)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von Bgm.-Stellv. Lassenberger
und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung
des Gemeinderates am 14.12.2023 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.