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Es stellt sich natürlich auch die Frage, woher die Autofahrer, oftmals die betroffenen
Anwohnerinnen und Anwohner, wissen sollten, dass plötzlich nach Jahren ,wenn nicht
Jahrzehnten, das Parken auf Fahrstreifen aufgrund „fehlender Restbahnbreite" verboten ist. (???)
Die aktuellen gegenständlichen Abstrafungen sind daher als reine Abzocke von Autofahrern zu
benennen, zumal die zuständige Behörde, aber auch die zuständigen politischen Organe - seit
Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, die Möglichkeit, wenn nicht Verpflichtung, gehabt hätten, das
Parken in Straßen und Gassen, bei welchen gemäß Straßenverkehrsordnung die „Restbahnbreite
fehlt", zu legitimieren.
Die zuständige Behörde hätte nur durch Bodenmarkierungen im Stadtgebiet von Innsbruck das
Parken auf Fahrstreifen - bei welchen bisher trotz fehlender Restfahrbahnbreite das Parken
erlaubt war - frühzeitig legitimieren müssen, ebenso durch die mögliche Errichtung von
Einbahnstraßen. Das wurde kläglich verabsäumt, und es liegt nun am Gemeinderat der Stadt
Innsbruck, den zuständigen Behörden und Gremien im Stadtmagistrat den Auftrag zu erteilen,
diesen Missstand zum Wohle der Betroffenen schnellstmöglich zu beheben.
Die zuständigen Behörden sollen auch über einen gewissen Zeitraum darüber informieren, dass
die „fehlende Restbahnbreite" nicht mehr toleriert wird, und daher bis zum 30. April 2024 von
Geldstrafen absehen. Stattdessen könnte man die „Falschparker" mit dementsprechender
Information lediglich abmahnen. Bis zum 30. April 2024 sollte es möglich sein, das Parken auf
Fahrstreifen, bei welchen bisher trotz fehlender Restfahrbahnbreite das Parken toleriert wurde,
durch Bodenmarkierungen bzw. die Errichtung von Einbahnstraßen im Stadtgebiet von Innsbruck
zu legitimieren.
Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, um zu verhindern, dass die Autofahrer - speziell die Besitzer
von Anwohnerparkkarten weiterhin abgestraft werden, nur weil die Behörde nach Jahren, wenn
nicht Jahrzehnten die Jehlende Restfahrbahnbreite" das Parken nicht mehr toleriert!
Die Bedeckung soll aus dem laufenden Budget erfolgen.

Gerald Depaoli, Gemeinderat