Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2024
/ Ausgabe: 2024-10-10-GR-Kurzprotokoll.pdf
- S.233
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(zu Punkt 55.8)
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KPO
Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am
..!...
__:
1 1. JuIi 2024
G~-AT/921-Zoeq
Gemeinderat und Stadtsenat
KPÖ Innsbruck
Gumppstr. 36
6020 Innsbruck
Antrag:
Schaffung eines Besuchscafes für getrennt lebende Eltern und deren
minderjährige Kinder
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Schaffung eines Besuchscafes für getrennt lebende Eltern und deren minderjährige
Kinder durch die Stadt Innsbruck
Begründung:
„Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu
beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen." (Art. 2 Abs. 1 BVG
Kinderrechte)
Der Gesetzgeber will mit dieser Grundlage aus dem Bundesverfassungsgesetz über die
Rechte von Kindern sicherstellen, dass Kinder in einer möglichst stabilen, unterstützenden
und liebevollen Umgebung aufwachsen können. Tatsächlich wird dieser Grundsatz jedoch
nicht immer eingehalten, insbesondere dann nicht, wenn die Eltern getrennt leben. Um auch
in schwierigen Fällen das Recht jedes Kindes sowie jedes Elternteils auf regelmäßige
persönliche
Kontakte
umzusetzen,
gibt
es
als
Unterstützung
für
Familien
die
Besuchsbegleitung (Caritas, Volkshilfe etc.). Eine neutrale dritte Person begleitet dabei die
Treffen zwischen einem Kind und dem getrennt lebenden Elternteil.
Wenn das Angebot dieser Besuchsbegleitung den Bedarf jedoch nicht abdeckt, kann daraus