Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2024
/ Ausgabe: 2024-10-10-GR-Kurzprotokoll.pdf
- S.73
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Durch Mitunterzeichnung dieses Vertrages haben sich sowohl die Stadt
Innsbruck als auch die OSVI vollinhaltlich der vereinbarten Betriebsbestimmung angeschlossen und sich dadurch verpflichtet, gemeinsam
mit der Förderungsnehmerin, den Betrieb der Sportanlage während des
zuvor genannten Zeitraumes aufrechtzuerhalten.
Ferner bildeten der Entwurf des Fruchtgenussvertrages American
Football Zentrum, die Projektbeschreibung, der Rahmenterminplan, das
Nutzungskonzept American Football und Cheerleading Verband Tirol
(AFCVT) und das Verbandskonzept American Football Bund Österreich
(AFBÖ) integrierende Bestandteile des Vertrages.
Förderungsvertrag
Gesamtprognosekosten
Die Prognosekosten als Gesamtprojektkosten (Netto-Kosten zuzüglich
nicht-abzugsfähiger Vorsteuer) für das American Football Zentrum sind
mit einem zahlungswirksamen Betrag von € 7,3 Mio. vertraglich festgelegt worden.
Förderungsvertrag
Baukostenzuschuss
Bund
Unter Berücksichtigung der Bundesrelevanz und der Kostenaufteilung
der Förderanteile zwischen Bund, Land Tirol und Stadt Innsbruck wurde
ein Baukostenzuschuss von maximal € 1,0 Mio. in Aussicht gestellt.
Sollten sich die Prognosekosten des als förderrelevant eingestuften
Infrastrukturvorhabens jedoch verringern, so reduzieren sich auch die
Förderanteile der Finanzierungspartner entsprechend der jeweiligen
prozentuellen Beteiligung an den Gesamtprojektkosten.
4.4 Fördervertrag;
abgeschlossen zwischen Land Tirol,
Stadt Innsbruck, IIG KG sowie OSVI
Fördervertrag
Beschluss und
Unterfertigung
In ihrer Sitzung am 30.10.2019 haben sich die Mitglieder des StS gemäß
§ 28 Abs. 2 lit. p darauf geeinigt, mit dem Land Tirol, der IIG KG sowie
der OSVI einen Vertragsabschluss zur Errichtung des American Football
Zentrums in Innsbruck herbeizuführen.
Der gegenständliche Fördervertrag wurde sodann zwischen dem Land
Tirol und der Stadt Innsbruck als Förderungsgeber und der IIG KG als
Förderungsnehmerin sowie der OSVI als Betreiberin abgeschlossen und
am 17.10. (Land Tirol), am 20.11. (Stadt Innsbruck) und am 04.11.2019
(OSVI) unterschrieben. Das Unterfertigungsdatum der IIG KG schien auf
dem zur Verfügung gestellten Fördervertrag nicht auf.
Fördervertrag
Kurzfassung
Auch der Abschluss dieses Fördervertrages ist zum einen auf die im Jahr
2018 gefassten Beschlüsse des Landes Tirol und der Stadt Innsbruck
und zum anderen auf die Einbringung des Gst. 1680 in EZ 1435 in die
IIG KG zurückzuführen. Abermals war die Bewirtschaftung und der
Betrieb des American Football Zentrums von der OSVI mittels
Fruchtgenuss zu übernehmen. Dafür hatte die OSVI einen jährlichen
Beitrag an die IIG KG zu leisten und den Betrieb des American Football
Zentrums für 15 Jahre aufrecht zu erhalten.
Ferner hatte dieser Fördervertrag u.a. Bestimmungen im Hinblick auf
Verpflichtungen der Förderungsnehmerin (wie Einrichtung eines Controllingbeirates, Vorlage Gesamtkostenabrechnung, Prüfberichte, Verwendungsnachweise u.a.m.) zum Inhalt.
Zl. MagIbk/62947/KA-PR/1
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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