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Die Prüfung der Dokumentenvorlagen auf deren Rechtmäßigkeit hin sei
lt. Stellungnahme des Amtes für Gemeindeabgaben bereits angelaufen
und zum größten Teil abgeschlossen.
Aufbau eines
Berichtssystem –
Empfehlung

Im Hinblick auf die Effizienz und Effektivität einzelner Vollstreckungsmaßnahmen hielt die Kontrollabteilung fest, dass es mit den zum
Prüfungszeitpunkt zur Verfügung stehenden Auswertungsmöglichkeiten und vorliegenden Produktfehlern nicht möglich ist, diesbezüglich
zuverlässige Schlussfolgerungen zu ziehen. Aus Sicht des Prüforgans
wäre es durchaus angebracht, künftig geeignete Kennzahlen für die
Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen zu ermitteln.
Die Kontrollabteilung hat dem Referat „Gemeindeabgaben – Einziehung“ daher empfohlen, einerseits für die Sicherstellung der Datenqualität notwendigen Prozesse zu veranlassen und laufend zu überwachen.
Anderseits regte die Kontrollabteilung zur Entscheidungsfindung,
Steuerung und Kontrolle an, ein angemessenes Berichtssystem
aufzubauen, um u.a. den Leistungsumfang des Referates „Gemeindeabgaben – Einziehung“ transparent und mithilfe von Erfolgsquoten
effizient darzustellen zu können.
In diesem Zusammenhang hat das Amt für Gemeindeabgaben in seiner
Stellungnahme zugesagt, nach Lösung der IT-Problemfelder (Ablöse
ESSEX, Evaluierung der Bundesanwendung VStV, Adaptierung in
jurXPERT, Ablöse PKF, Schnittstellenproblematik u.a.) ein völlig neues
Berichtswesen mit entsprechend hoher Datenqualität aufzubauen.

Zl. MagIbk/66183/KA-PR/4

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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