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Mag.a Mitterer, Mag.a FH) Obitzhofer,
Pittracher und Tomaselli, alle eigenhändig
Beschluss (einstimmig):
Vorstehender Abänderungsantrag von GRin
DIin (FH) Payr M.Eng und MitunterzeichnerInnen zu beiliegendem Antrag von
GRin Lerch, BSc und MitunterzeichnerInnen
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
24.12 MagIbk/69182/GR-AT/150/2024
Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG), Deckelung der Mieten
in Wohnungen (GR Onay)
Der von GR Onay und Mitunterzeichnerin in
der Sitzung des Gemeinderates am
12.12.2024 eingebrachte Antrag wird von
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc aufgrund vorliegender Rechtsansicht a limine zurückgewiesen, weil das Ansinnen in die gesetzliche Zuständigkeit des Stadtsenates fällt.

GR-Sitzung 23.01.2025