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45.

Einbringung und Behandlung von
dringenden Anträgen

45.1

I-OEF 96/2013
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB), Verlegung der Haltestellen der Innsbrucker Verkehrslinien zu den alten Punkten (GR Kritzinger)

Der von GR Ofer eingebrachte dringende
Antrag wird von Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer
à limine zurückgewiesen.
46.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates
am 13.6.2013

46.1

I-OEF 78/2013

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin und die zuständige Ressortleiterin für Verkehr werden beauftragt, mit der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) und
der Mag.-Abt. III, Tiefbau, dafür zu sorgen,
dass die Haltestellen der Innsbrucker Verkehrslinien wieder zu den alten Punkten
verlegt werden.
Kritzinger e. h.
Der von GR Kritzinger eingebrachte dringende Antrag wird von Bgm.in Mag.a OppitzPlörer zurückgewiesen.
45.2

Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Wertstoffinsel an der
Kreuzung Radetzkystraße - Klappholzstraße (GR Grünbacher)
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Grünbacher sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 13.6.2013
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
46.2

Einsparungen bei den Betriebskosten durch Mieterinnen und
Mieter und Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer, Maßnahmenkatalog, Informationskampagne (StR Wanker)

I-OEF /2013
Banken, Zurverfügungstellung
von ausreichender Liquidität
durch Kredite für Tiroler Unternehmen (GR Ofer)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Vom Raum Innsbruck aus ist eine Initiative
"Tiroler für Tiroler" kurz "T4T" anzugreifen,
um die Banken zu veranlassen, ausreichend Liquidität durch Kredite für Tiroler
Unternehmen mittlerer Bonität zur Verfügung zu stellen.
Der angelobte Ersatzgemeinderat
Dr. Stemeseder möge als staatlich legitimierter Finanzexperte konsultativ beigezogen werden. Diese überlebenswichtige Angelegenheit ist unmittelbar dem Ausschuss
für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen zur Ausschreibung, Prüfung und vorbereitender institutioneller Organisation zuzuweisen.
Ofer e. h.

GR-Sitzung 11.7.2013

I-OEF 79/2013

Beschluss (einstimmig):
Der von StR Wanker in der Sitzung des
Gemeinderates am 13.6.2013 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
46.3

I-OEF 80/2013
Widerruf der Bewilligungen zur
Aufstellung von Spielautomaten
und Verzicht auf Einhebung der
Automatengebühr (GR Buchacher)

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 13.6.2013
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.