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6.3 Grundstücke Nrn. 243, 244 und 245 (Dr. Franz-Werner-Straße)
Grundstücksdaten

Die gegenständlichen Grundstücke, alle vorgetragen in EZ 48 GB
81121 Mühlau, weisen eine Gesamtfläche von 3.014 m² auf. In der
Vermögensrechnung der Stadtgemeinde Innsbruck für das Jahr 2010
sind diese Liegenschaften mit einer Gesamtsumme von € 998.810,06
bewertet und im Grundbuch als landwirtschaftliche Nutzflächen klassifiziert.

Nutzung

Die beschriebenen, westlich an das Gst. Nr. 242 angrenzenden Liegenschaften sollten ursprünglich, beginnend mit 01. März 2009, vorerst
auf die Dauer eines Jahres zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet
werden. Warum der in diesem Zusammenhang ausgearbeitete Pachtvertrag letztlich nicht zustande gekommen ist, konnte von der Kontrollabteilung nicht nachvollzogen werden. Anhand des im Archivierungsprogramm festgehaltenen Aktenlaufes waren diesbezüglich zwar einige
seitens des zu diesem Zeitpunkt verantwortlichen Dienststellenleiters
an den befassten Sachbearbeiter ergangene E-Mail-Anfragen dokumentiert, welche jedoch in Summe unbeantwortet geblieben sind.
Erst mit Vertrag vom 01.03.2010 kam es in weiterer Folge zum Abschluss eines Pachtvertrages mit dem damaligen Pachtwerber, wobei
dieses Pachtverhältnis bis zum 28.02.2011 befristet war. Der Pachtzins
wurde, wie schon im ursprünglichen Vertragsentwurf vorgesehen, mit
€ 0,10 pro m ² und Jahr plus einer jährlichen Grundsteuerpauschale in
der Höhe von einem halben Eurocent (€ 0,005) je m ², insgesamt somit
jährlich € 316,47 netto festgelegt.

Verlängerung des
Pachtverhältnisses

Weil der zuständige Sachbearbeiter nach Beendigung der Pachtdauer
eine Kontaktnahme mit der Pächterin offenbar verabsäumt hat, wurde
dieses Pachtverhältnis nun vom Referat Liegenschaftsangelegenheiten
mit Nachtrag vom 25.02.2012 rückwirkend mit 01.03.2011 bis zum Jahresende 2012 verlängert. Aufgrund einer vom Referat Subventionen/Förderungen der MA IV über die Landeslandwirtschaftskammer
eingeholten Auskunft über die für die Verpachtung von Ackerflächen
gängigen Pachtzinse wurde der Pachtzins nunmehr auf € 0,15 netto
je m² und Jahr (d.s. für die Gesamtpachtfläche € 452,10 netto jährlich)
erhöht. Nicht schlüssig erschien der Kontrollabteilung jedoch die
gleichzeitig erfolgte Erhöhung der jährlichen Grundsteuerpauschale um
€
€ je m
das Fünfzehnfache von € 0,005 ( 15,07)
auf 0,075
²
(€ 226,05).
Bezüglich der Pachtzinsvorschreibungen wurde festgestellt, dass auch
für den restlichen Zeitraum des Pachtverhältnisses 2012 (also vom
01.03. – 31.12.2012) der volle Jahrespachtzins (€ 684,14 netto ei nschließlich Grundsteuerpauschale) zur Vorschreibung gekommen ist,
nach Meinung der Kontrollabteilung der Anspruch jedoch nur für 10
Monate bestanden hätte und daher um den anteiligen Pachtzins für die
Monate Jänner und Februar 2012 zu kürzen gewesen wäre.

Rendite

Zl. KA-01447/2012

In Relation zum Anschaffungswert der Liegenschaften laut Vermögensrechnung (2010) und dem erwirtschafteten Ertrag errechnet sich die
Jahresrendite derzeit mit 0,005 %.

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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