Gesamter Text dieser Seite:
-9-

34.

III 2692/2012
Allgemeiner und Ergänzender
Bebauungsplan Nr. HÖ - B8, Mariahilf - St. Nikolaus, Bereich
zwischen Riedgasse, Fallbachgasse und Fußweg, KG Innsbruck (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. HÖ - B1,
3.Entwurf), gemäß § 56 Abs. 3
TROG 2006

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
2.10.2012:
Der Bebauungsplan und Ergänzende Bebauungsplan Nr. HÖ - B8, Mariahilf St. Nikolaus, Bereich zwischen Riedgasse,
Fallbachgasse und Fußweg, KG Innsbruck
(als Änderung des Bebauungsplanes Nr.
HÖ - B1 {3. Entwurf}), gemäß § 56 Abs. 3
Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG)
2011, wird beschlossen.
Die ergänzenden bebauungsplanmäßigen
Bestimmungen gelten nur für den Bereich
in welchem die besondere Bauweise festgelegt ist.
Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Flächenwidmungsplanes treten alle im Planungsbereich vorausgehenden Widmungen außer Kraft.
35.

III 13606 X/2012
Schutzzone Nr. 9, Igls, gemäß § 8
Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz (SOG) 2003

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Appler, StR Gruber, GR Jahn,
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli, und
GRin Moser; 5 Stimmen; gegen FPÖ und
RUDI; 6 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
2.10.2012:
Die Schutzzone Nr. 9, Igls, gemäß § 8
Stadt- und Ortsbildschutzgesetz (SOG)
2003 wird beschlossen.

GR-Sitzung 11.10.2012

36.

Behandlung von dringenden Anträgen

36.1

I OEF 78/2012
Bildung einer Arbeitsgruppe zur
Verbesserung des öffentlichen
Ansehens bzw. der Wiederherstellung des guten Rufes der
Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) (GR Mag. Abwerzger)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird beauftragt,
eine Arbeitsgruppe mit je einer Vertreterin
bzw. einem Vertreter der Gemeinderatsfraktionen sowie Vertreterinnen bzw. Vertreter der einschlägigen Dienststellen des
Stadtmagistrates (Mag.-Abt. II, Allgemeine
Sicherheit und Veranstaltungen, Mag.-Abt.
I; Öffentlichkeitsarbeit) zu bilden, deren
Ziel es ist, das öffentliche Ansehen der
Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) zu
verbessern bzw. den durch mediale Berichterstattung und politische Debatten
beschädigten guten Ruf genannter Einrichtung wieder herzustellen.
Mag. Abwerzger, Gregoire, Kunst, Federspiel, Haager und Dengg, alle e. h.
Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Mag. Abwerzger sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern
eingebrachten dringenden Antrag wird die
Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der
Antrag der geschäftsordnungsmäßigen
Behandlung zugeführt wird.