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21.

III 9418/2012
Flächenwidmungsplan Nr. HA F37 Höttinger Au, Bereich zwischen Sonnenstraße im Norden,
Kranebitter Allee - Höttinger Au im
Süden, östlich Tankstelle Kranebitter Allee Nr. 14, westlich der
Höttinger Auffahrt (als Änderung
der Flächenwidmungspläne
Nr. HA - F1, Nr. HA - F10 und
Nr. HÖ - F1), gemäß § 36 Abs. 2
sowie § 111 Abs. 4 TROG 2011

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom 4.6.2013:
Der Flächenwidmungsplan Nr. HA - F37
Höttinger Au, Bereich zwischen Sonnenstraße im Norden, Kranebitter Allee - Höttinger Au im Süden, östlich Tankstelle Krane-bitter Allee Nr. 14, westlich der Höttinger
Auffahrt (als Änderung der Flächenwidmungspläne Nr. A - F1, Nr. HA - F10 und
Nr. HÖ - F1), gemäß § 36 Abs. 2 sowie
§ 111 Abs. 4 TROG 2011, wird beschlossen.
Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Flächenwidmungsplanes treten alle im Planungsbereich vorausgehenden Flächenwidmungen
außer Kraft.
22.

III 6133/2012
Bebauungsplan und Ergänzender
Bebauungsplan Nr. PR - B5, Pradl,
Bereich westlich der Olympiahalle, gemäß § 56 Abs. 1 und 2
TROG 2011

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom 4.6.2013:
Der Bebauungsplan und Ergänzende Bebauungsplan Nr. PR - B5, Pradl, Bereich
westlich der Olympiahalle, gemäß § 56
Abs 1 und 2 TROG 2011, wird beschlossen.

GR-Sitzung 16.5.2013

23.

Einbringung und Behandlung eines dringenden Antrages

23.1

I-OEF 77/2013
Uferpromenade entlang der Sill
und in weiterer Folge des Inn,
Aufstellung von geschlossenen
Mülleimern (GRin Dipl.Ing.in Sprenger)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Uferpromenade entlang der Sill und in
weiterer Folge des Inns ist im Abschnitt vom
Lodenareal, großer Sportplatz bis hin zum
Kinderspielplatz im Bereich des Wohn- und
Pflegeheims Reichenau stark mit Müll im
Bereich der dort angebrachten Mülleimer
verdreckt.
Grund für die am Boden umherliegenden
Müllansammlungen im Bereich der Container sind Rabenvögel, welche, wie selbst
beobachtet, nach Futter suchend, sämtlichen Inhalt aus den Containern herauswerfen. Dies passiert regelmäßig.
Deshalb sollen in diesem Abschnitt entweder Abdeckungen oberhalb der Mülleimer
montiert oder überhaupt geschlossene
Mülleimer (zum Beispiel "Solarmülleimer",
die den Müll auch noch komprimieren) aufgestellt werden.
Die Bedeckung der erforderlichen Aufwendungen möge durch die Mehreinnahmen bei
den Abgabenertragsanteilen erfolgen.
Dipl.-Ing.in Sprenger e. h.
Beschluss (einstimmig):
Dem von GRin Dipl.-Ing.in Sprenger eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dipl.-Ing.in Sprenger eingebrachte dringende Antrag wird dem Inhalte
nach angenommen.