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19.2

I-OEF 97/2012

19.4

Untersagung der Neuerrichtung
von Einrichtungen des sogenannten "Freien Gastgewerbes"
(Imbissstände, Schnell-Imbissen
und andere kleingastronomische
Einrichtungen) mit nicht landestypischer Nahrung (GR Federspiel)

Innstraße zwischen Turnusvereinshaus und westlicher Einmündung des Radweges gegenüber dem Kino, Verschiebung
des südseitigen Parkstreifens
zum Zwecke der Verbreiterung
des nordseitig gelegenen Gehsteiges
Aufwertung und Verbesserung
des Hans-Brenner-Platzes durch
Schaffung eines Parkplatzangebotes im westlichen Teil des
"Wiesele" (GRin Dr.in PokornyReitter)

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und
FPÖ; 6 Stimmen):
Der von GR Federspiel sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates am 8.11.2012
eingebrachte Antrag wird dem Inhalte
nach abgelehnt.
19.3

I-OEF 98/2012
Städtische Grundstücke, Zurverfügungstellung einem der in
Innsbruck tätigen gemeinnützigen Bauträger oder der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KG (IIG) für sozialen, geförderten
Wohnbau (GRin Dr.in PokornyReitter)

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dr.in Pokorny-Reitter sowie
Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates
am 8.11.2012 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
19.5

I-OEF 100/2012
Maria-Theresien-Straße, Aufwertung durch eine bessere Be- und
Ausleuchtung am Abend bzw. in
der Nacht
(GRin Dipl.-Ing.in Sprenger)

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dr.in Pokorny-Reitter sowie
Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates
am 8.11.2012 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur Vorberatung zugewiesen.

I-OEF 99/2012

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dipl.-Ing.in Sprenger sowie
Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern
in der Sitzung des Gemeinderates am
8.11.2012 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
19.6

I-OEF 101/2012
Fußgängerzone Maria-TheresienStraße, Errichtung von Fahrradständer (GRin Dipl.-Ing.in Sprenger)

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dipl.-Ing.in Sprenger sowie
Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern
in der Sitzung des Gemeinderates am
8.11.2012 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
GR-Sitzung 13.12.2012