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9.

IV 2846/2011
Wohnbauprojekt der
Wohnungseigentum (WE) Tiroler
Gemeinnützige Wohnbau
GesmbH auf Grundstück 285/5,
KG Hötting, Bereich Probstenhofweg/Riedgasse, Sicherung
des Vergaberechtes der Stadtgemeinde Innsbruck durch Leistung eines besonderen Beitrages
im Sinne des § 14 Abs. 2 TWFG
1991

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 5.4.2011:
Die Stadtgemeinde Innsbruck sichert sich
für alle 42 Wohnungen des Wohnbauprojektes der Wohnungseigentum, Tiroler
gemeinnützige WohnbaugmbH auf
Grundstück Nr. 285/5, KG Hötting, Bereich
Probstenhofweg/Riedgasse, das dauernde
Vergaberecht durch Erbringung eines
besonderen Beitrages im Sinne des § 14,
Absatz 2 Tiroler Wohnbauförderungsgesetz 1991 (TWFG) entsprechend Landeswohnungsvergaberichtlinie in Form einer
Subvention im Ausmaß der Hälfte des zur
Verrechnung gelangenden Erschließungsbeitrages (€ 118.000,--) in Höhe von
€ 59.000,--.
Die Bedeckung soll über die
Vp. 1/480010-775200, KapitalTransferzahlungen - Erschließungskosten,
erfolgen, wofür ein Nachtragskredit in
vorgenannter Höhe genehmigt wird.
10.

Nachtragskredite zum ordentlichen Haushalt 2010

10.3

IV 2264/2011
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), KapitalTransferzahlung, Gesellschafterzuschuss

Beschluss (einstimmig, bei Stimmenthaltung GRÜNE; 8 Stimmen):
Der Nachtragskredit zu Vp. 1/879000775100, Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Kapital-Transferzahlung,
Gesellschafterzuschuss, wird gewährt.
GR-Sitzung 14.4.2011

Beschluss: (einstimmig)
Die Nachtragskredite zum ordentlichen
Haushalt 2011 werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmung gemäß
Beilage genehmigt.
11.

Subventionsanträge des Kulturausschusses für den Bereich
"Kultur"

Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Kulturausschusses für den Bereich "Kultur", werden
gemäß Beilage genehmigt.
12.

Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Gesundheit für den Bereich "Soziales"

12.1

Tiroler Kinderschutz GesmbH,
Jahressubvention

Beschluss (einstimmig):
Der Tiroler Kinderschutz GesmbH wird
eine Jahressubvention in der Höhe von
€ 21.000,-- gemäß Beilage gewährt.
12.2

Pensionistenverband Österreich,
Jahressubvention
Pensionistenverband Österreich,
Sondersubvention

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
7 Stimmen)
Dem Pensionistenverband Österreich wird
eine Jahressubvention in der Höhe von
€ 12.800,-- sowie eine Sondersubvention
in der Höhe von € 3.000,-- gemäß Beilage
gewährt.
12.3

Mieterschutzverband Österreich,
Jahressubvention

Mehrheitsbeschluss (gegen Liberales
Innsbruck; 2 Stimmen):
Dem Mieterschutzverband Österreich wird
eine Jahressubvention in der Höhe von
€ 10.300,-- gemäß Beilage gewährt.