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37.

III 5028/2011
Bebauungsplan und Ergänzender Bebauungsplan Nr. MÜ B9/6, Mühlau, Straßenkreuzungsbereich zwischen Kirchgasse Nrn. 2 und 7 sowie Südseite der Kirchgasse zwischen
Haus Nrn. 11 und 13a (als Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. MÜ - B9/1), gemäß § 56 Abs. 1 und 2
TROG 2011

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE):
Antrag des Bauausschusses vom
14.7.2011:
Der Bebauungsplan und Ergänzender Bebauungsplan Nr. MÜ - B9/6, Mühlau, Straßenkreuzungsbereich zwischen Kirchgasse Nrn. 2 und 7 sowie Südseite der Kirchgasse zwischen Haus Nrn. 11 und 13a
(als Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. MÜ - B9/1), gemäß § 56
Abs. 1 und 2 TROG 2011, wird beschlossen.
Die ergänzenden bebauungsplanmäßigen
Bestimmungen gelten nur für den Bereich,
in welchem die besondere Bauweise festgelegt ist.
Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bebauungsplanes treten alle im Planungsbereich
vorausgehenden allgemeinen und ergänzenden bebauungsplanmäßigen Bestimmungen außer Kraft.
Die Beschlussfassung erfolgt gemeinsam
mit dem Bebauungsplan und Ergänzenden
Bebauungsplan Nr. MÜ - B9/5, 3. Entwurf.
38.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge

38.1

I-OEF 107/2011
Pax Christi- ökumenische Landesgruppe Tirol, FriedensFahrradtour am 1.8.2011 in Innsbruck, finanzielle Unterstützung
(GR Hof)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Pax Christi - ökumenische Landesgruppe
Tirol wird bei der Betreuung der Station
der FriedensFahrradtour in Innsbruck am
GR-Sitzung 14.7.2011

1.8.2011 von Seiten der Stadt Innsbruck
mit € 400,-- unterstützt.
Die Frau Bürgermeisterin wird ermächtigt,
zur Bedeckung dieser Summe die Verfügungsmittel der Bürgermeisterin, des zweiten Bürgermeister-Stellvertreters und/oder
die Verstärkungsmittel heranzuziehen.
Hof e. h.
Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Hof eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag wird dem Inhalte nach angenommen.
38.2

I-OEF 108/2011
Heim am Hofgarten, Bau und
Realisierung des Projektes
(GR Kritzinger)

Der Gemeinderat möge beschließen,
dass die Frau Bürgermeisterin die entsprechenden Schritte vornimmt und dem
Gemeinderat bei der nächsten ordentlichen Sitzung berichtet.
Nur so kann das für die Innsbrucker SeniorInnen wichtige Heim innerhalb einer absehbaren Zeit von maximal zwei Jahren
verwirklicht werden. Der Platz selbst liegt
ganz in der Nähe des Hofgartens und außerdem im engen Bereich des Stadtkerns.
Beide Kriterien bedeuten gerade für SeniorInnen eine lebenswerte Voraussetzung.
Kritzinger e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE):
Dem von GR Kritzinger eingebrachten
dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
zuerkannt.