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10.

Die Stadtgemeinde Innsbruck gewährt für einen derartigen Fall (worst
case) für die Dauer der Einschränkung eine aliquote Mietzinsminderung.

Mehrheitsbeschluss Punkt 4. (gegen
2 RUDI, GR Haager und GR Kunst;
4 Stimmen):

Diese Lösung gilt unter der aufschiebenden Bedingung, dass von Seiten
der Hypo-Rent Grundverwertungs
GmbH bis zum Mietvertragsabschluss
eine Zahlung, welche in der nicht öffentlichen Sitzung referiert wird, eingelangt ist.

Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Soziales und Gesundheit für den Bereich "Soziales" werden gemäß Beilage
genehmigt.

Anträge des Ausschusses für Soziales
und Gesundheit vom 5.10.2010:

13.

Bericht über die Prüfung von
Teilbereichen der Gebarung und
Jahresrechnung 2008 der Innsbrucker Soziale Dienste GesmbH
(ISD)

IV 8424/2010
Aufhebung der restlichen 50Prozent-Sperre der Ausgaben für
die Infrastruktur (IA) laut Punkt
7. der Ausführungsbestimmungen für den Voranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2010

Beschluss (einstimmig):

Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.

14.

Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.

15.
11.

KA 5051/2010
Bericht über die Prüfung von
Teilbereichen der Gebarung
2009 des Vereines "Alpenzoo
Innsbruck-Tirol"

Antrag des Ausschusses für Finanzen und
Subventionen vom 5.10.2010:
Die restlichen gesperrten Ansätze in der
Höhe von € 817.700,-- für Projekte und
Anschaffungen im Rahmen der Ausgaben
für die Infrastruktur (IA) des Haushaltsjahres 2010 werden freigegeben.

KA 5050/2010

Nachtragskredite zum außerordentlichen Haushalt 2010

KA 7305/2010
Bericht über die Belegkontrollen
der Stadtgemeinde Innsbruck,
II. Quartal 2010

Beschluss (einstimmig):
Anträge des Ausschusses für Finanzen
und Subventionen vom 5.10.2010:

Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.

Die Nachtragskredite zum außerordentlichen Haushalt 2010 werden gemäß
Beilage genehmigt.

16.

Verkehrsmaßnahmen

Beschluss (einstimmig):
12.

Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Gesundheit für den Bereich "Soziales"

Beschluss Punkte 1., 2., 3., und 5.
(einstimmig):

GR-Sitzung 14.10.2010

Anträge des Verkehrsausschusses vom
4.10.2010:
Die beantragten Verkehrsmaßnahmen
werden gemäß Beilage genehmigt.