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4.9 Übertragung von Rechten und Pflichten
der Stadt Innsbruck auf die IKB AG /
Vertrag vom 22.04. bzw. 07.05.2008
Zusatzvereinbarung

Durch die Formulierung einer Zusatzvereinbarung zum Vertrag vom
27.04.2004 wurden der IKB AG wiederum jene Aufgaben übertragen,
welche die Stadt Innsbruck ihrerseits vom Land Tirol übernommen hat.

Umladestation
Deponie Ahrental

Im Zusammenhang mit der Behandlung der im Land Tirol anfallenden
Abfälle in entsprechenden Anlagen außerhalb Tirols hielt die Kontrollabteilung fest, dass die AAG in den Jahren 2009 und 2010 als Betreiber der Umladestation am Standort Deponie Ahrental u.a. die Übernahme und Behandlung der aus dem Los 3 angelieferten Müllfraktionen durchgeführt und somit den vertraglichen Bestimmungen entsprochen hat. Die Inbetriebnahme der MA (Regelbetrieb) ist zum
03.01.2011 erfolgt.
4.10 Serviceverträge

Vertragsinhalt
Serviceverträge

Hinsichtlich der Vermarktung, dem Vertrieb und der Abwicklung aller
von der AAG angebotenen Entsorgungsdienstleistungen einschließlich
der Verwaltung, dem Inkasso, der Akquisition neuer Abfallmengen sowie der damit im Zusammenhang stehenden Öffentlichkeitsarbeit und
Werbung sind im November des Jahres 2011 zwischen der AAG und
IKB AG einerseits und zwischen AAG und ATM anderseits Serviceverträge abgeschlossen worden.

Entgelt
Serviceleistungen

Für die in den Verträgen ausgewiesenen Serviceleistungen erhalten die
IKB AG und ATM ein Entgelt von (nunmehr) netto € 19,00 je Tonne
Abfall, der während der Vertragslaufzeit aus ihren Einzugsbereichen
angeliefert wird.

Feststellung
Bezahlung
Serviceentgelt 2011

Im Zuge ihrer Einschau hat die Kontrollabteilung die Abrechnungsunterlagen im Zusammenhang mit den verrechneten Serviceleistungen
des Jahres 2011 einer Prüfung unterzogen. Im betreffenden Jahr sind
der AAG von der IKB AG und ATM insgesamt 69.833,30 Tonnen Abfall
oder € 1.326.832,70 in Rechnung gestellt worden.
Ein Vergleich zwischen der in den Rechnungen der IKB AG und ATM
ausgewiesenen Abfallmenge mit den Daten aus der zu Prüfzwecken
zur Verfügung gestellten Mengenstatistik der AAG zeigte eine Differenz
in der Höhe von insgesamt 293,36 Tonnen (IKB AG: 85,42 Tonnen;
ATM: 207,94 Tonnen), was einem Betrag von € 5.573,84 entsprochen
hat. Die Kontrollabteilung empfahl daher, die Differenz zwischen den
tatsächlich verrechneten Abfallmengen und jenen in der Mengenstatistik ausgewiesenen Input-Mengen aufzuklären und im Falle einer Überzahlung eine Rückführung des zu viel an die Gesellschafter überwiesenen Betrages anzustreben.
Dazu gab die AAG bekannt, dass für das Jahr 2011 diesbezügliche
Gutschriften angefordert werden würden.

Zl. KA-10734/2012

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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