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zur Erlangung der Genehmigung nach UVP-Gesetz führen hätten sollen, wurden durch eine Anwaltskanzlei abgewickelt, welche für diese
Aufgaben auf Basis einer Mandatsvereinbarung mit der IKB AG und
ATM betraut wurde.
Beauftragung zur
Errichtung und
Betreibung einer MBA
durch die Stadt
Innsbruck

Rechtlich zulässig durch die Novelle des TAWG mit LGBl. Nr. 44/2003
ermächtigte der Gemeinderat der Stadt Innsbruck in der Sitzung vom
20.11.2003 die damalige Bürgermeisterin, die IKB AG mit der Errichtung und dem Betrieb einer mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage zu beauftragen. Weiters wurde die IKB AG befugt, einen
Antrag für die Errichtung und den Betrieb einer Behandlungsanlage
gemäß § 9 Abs. 3 TAWG bei der zuständigen Abfallbehörde einzubringen. Einen grundsätzlich gleichlautenden, einstimmigen Beschluss
fassten die Abfallverbände der Bezirke Innsbruck-Land und Schwaz
am 01.12.2003.

Projektgruppe

In gemeinsamen Sitzungen der Projektgruppe wurden u.a. die Anlagendimensionierung in Abhängigkeit von der künftig erwarteten Müllbehandlungsmenge, die bauliche und verfahrenstechnische Ausführung
der mechanischen (Zerkleinerung und Trennung) und biologischen
Stufe (Rotte) sowie die Ausstattung mit mobilen Geräten behandelt.
Erste Projektbesprechungen mit Behördenvertretern fanden ab Jänner
2004 statt.

AMBA-Beirat

Ein mit Interessensvertretern aus dem Umfeld der geplanten Behandlungsanlage bestellter AMBA-Beirat trat bereits ab Ende 2003 mit dem
Ziel zusammen, nächst zur Aufklärung und Beratung der Bevölkerung
zum geplanten Projekt die für Herbst 2004 anvisierte Einreichung zur
Umweltverträglichkeitsprüfung UVP zu ermöglichen und eine zum damaligen Zeitpunkt verfolgte Inbetriebnahme bis 2006 zu gewährleisten.

Projekteinbringung in
die AAG

Mit Kaufvertrag vom 03.11.2004 wurden sämtliche Leistungen sowie
Pflichten und Rechte am AMBA-Projekt von der IKB AG und ATM an
die mit 05.05.2004 gegründete AAG übertragen.

GU-Ausschreibung

Die EU-weite Ausschreibung der Generalunternehmerleistungen erfolgte am 14.06.2004. Die Ausschreibung umfasste Los 1 (Verfahrens- und
Maschinentechnik) und Los 2 (Baumeister- und Professionistenleistungen).
Ein in diesem Rahmen erstellter Terminplan sah für das Ende des
durchzuführenden UVP-Verfahrens und als Baubeginn Anfang Mai
2005 vor. Die Gesamtfertigstellung der mechanisch-biologischen Anlage war für Mitte November 2006 vorgesehen.
Mitte Dezember des Jahres 2004 erfolgte die Vergabe der GULeistungen durch Unterzeichnung des Generalunternehmervertrages
an die aus dem offenen Vergabeverfahren als Bestbieterin hervorgegangene Bietergemeinschaft. Der Leistungskatalog umfasste die Erstellung einer UVP-einreichfähigen Planung, den Bau und die Inbetriebnahme einer fertiggestellten Anlage.

Zl. KA-10734/2012

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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