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18.02.2010 unterfertigten die IKB AG und die ATM erneut wiederum
auf ein Jahr befristete (31.03.2011) Patronatserklärungen. Zum Prüfungszeitpunkt der Kontrollabteilung waren jeweilige Patronatserklärungen der AAG-Gesellschafter vom 10.02.2011 aufrecht, welche mit
31.03.2013 befristet waren.
7 Behandlung Abfall-Output-Fraktionen
Ausschreibung der
Output-Fraktionen

Die AAG hat die Behandlung der Abfall-Output-Fraktionen (Hoch-, Mittel- und Niederkalorik) der MA samt Transport in einem zweistufigen
Verhandlungsverfahren EU-weit ausgeschrieben.
Bestandteil der gegenständlichen Ausschreibung war u.a. die stoffliche
Behandlung und thermische Verwertung der im Rahmen der Aufbereitung entstehenden Abfall-Output-Ströme und die Rückführung von
Verbrennungsrückständen sowie Rückständen aus einer biologischen
Abfallbehandlung mit Massenabfallqualität aus der Niederkalorik zur
Deponierung auf der Deponie im Ahrental.
Nach Prüfung aller abgegebenen Angebote konnte das Vergabeverfahren im September des Jahres 2010 abgeschlossen werden. Dabei
wurde das Offert der Bietergemeinschaft AVE/LSG als beste Gesamtlösung für die Behandlung der Abfall-Output-Fraktionen ermittelt. Mit
Schreiben der AAG vom 12.10.2010 wurde der in Rede stehenden Bietergemeinschaft der Auftrag für die Losangebote 2 (Niederkalorik),
3 (Mittelkalorik) und 4 (Hochkalorik) mit einer Vergabesumme von netto
€ 4.204.057,00 pro Jahr erteilt. Die Vergabesumme beinhaltet die B ehandlung und den Transport von 50.000 Tonnen sortierter Abfälle pro
Jahr (Niederkalorik: 22.000 Tonnen; Mittelkalorik: 23.000 Tonnen und
Hochkalorik: 5.000 Tonnen) sowie den Rücktransport von 7.700 Tonnen deponiefähiger Schlacke pro Jahr.

Tarife
Output-Fraktionen 2012

Im Zusammenhang mit der Preisgestaltung stellte die Kontrollabteilung
fest, dass die für das Jahr 2012 lt. Ausschreibung vorgesehene Preisanpassung von der Bietergemeinschaft AVE/LSG vorgenommen worden ist und sich die Tarife auf netto € 81,80 pro Tonne Hochkalorik,
netto € 81,2 8 pro Tonne Mittelkalorik bzw. netto € 91,85 pro Tonne
Niederkalorik beliefen.

Vertragsverlängerung

Darüber hinaus konstatierte die Kontrollabteilung, dass die AAG von
der lt. Ausschreibungsunterlagen zum Vertragsinhalt gewordenen Verlängerungsoption Gebrauch gemacht und den im Jahr 2010 abgeschlossenen „Behandlungsvertrag“ bis 31.12.2015 verlängert hat.
Voraussetzung für die Verlängerung der Geschäftsbeziehung war die
Zustimmung der Bietergemeinschaft zu den in mehreren zwischen den
Vertragspartnern geführten Besprechungen erörterten Themen zur
Optimierung der Vertragserfüllung.

Tarife
Output-Fraktionen 2013

Die dabei erzielten Verhandlungsergebnisse wirkten sich, zum Vorteil
der AAG, u.a. auf die Tarifgestaltung für das Jahr 2013 der Bietergemeinschaft AVE/LSG aus. So wurden bzw. werden für das Jahr 2013 in
Bezug auf die Behandlung und Verbringung der hochkalorischen Müllfraktion netto € 80,88 pro Tonne, für die mittelkalorische Müllfraktion
netto € 80,37 pro Tonne sowie für die niederkalorisc
he Müllfraktion
netto € 90,73 pro Tonne verrechnet.

Zl. KA-10734/2012

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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