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Zl. KA-10734/2012
BERICHT ÜBER DIE
PRÜFUNG VON TEILBEREICHEN DER
ABFALLBEHANDLUNG AHRENTAL GMBH (AAG)
Der gemeinderätliche Kontrollausschuss hat den ihm zugemittelten
Bericht der Kontrollabteilung über die Prüfung von Teilbereichen der
Abfallbehandlung Ahrental GmbH (AAG) eingehend behandelt und
erstattet mit Datum vom 02.05.2013 dem Gemeinderat folgenden Bericht:
Der Bericht der Kontrollabteilung vom 23.04.2013.2012, Zl. KA10734/2012, ist allen Klubobleuten zugegangen; zusätzlich wird auf die
Möglichkeit jedes Gemeinderates, den Bericht bei den Akten zum Gemeinderat oder in der Mag. Abteilung I, Kanzlei für Gemeinderat und
Stadtsenat einzusehen, verwiesen.
1 Prüfauftrag / -umfang
Prüfkompetenz

Die Kontrollabteilung hat eine stichprobenartige Prüfung von Teilbereichen der Abfallbehandlung Ahrental GmbH (AAG) durchgeführt. Die
AAG ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB AG) und der Abfallwirtschaft Tirol-Mitte Ges.mbH.
(ATM), an dem die beiden Unternehmen mit einem Anteil von jeweils
50 % des Stammkapitals beteiligt sind. Die Prüfbefugnis der Kontrollabteilung stützt sich auf § 74 Abs. 2 lit. c des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR), die sich – ausgehend von der Prüfbefugnis über die IKB AG – auch auf Unternehmungen jeder weiteren
Stufe (Tochter- und Enkelgesellschaften) bzw. Beteiligungen erstreckt,
sofern der Kapital- bzw. Beherrschungsanteil mindestens 50 % beträgt.

Prüfungsgegenstand

In Wahrnehmung dieses gesetzlichen Auftrages und angesichts des
Umstandes, dass die AAG von der Kontrollabteilung erstmalig einer
Prüfung unterzogen worden ist, wurden die Prüfungsschwerpunkte
vorrangig auf
• eine Darstellung von maßgeblichen rechtlichen Grundlagen und
des Gründungsvorganges,
• gesellschaftsrechtliche Themen,
• eine Einschau bezüglich der Beauftragungskette Land Tirol –
Stadt Innsbruck – AAG und hinsichtlich relevanter zwischen AAG
und IKB AG bzw. ATM abgeschlossener Verträge,
• eine stichprobenhafte Prüfung der Errichtung der mechanischen
Abfallsortieranlage (MA) Ahrental samt einer Schilderung der Projektentwicklung von der ursprünglich geplanten mechanischbiologischen Abfallbehandlungsanlage im Ahrental (AMBA) hin zu
der MA Ahrental,
• die Prüfung der Finanzierung der Gesellschaft (bzw. des Investitionsprojektes),
• die im Zusammenhang mit der Behandlung, Verwertung und Entsorgung der thermischen Fraktionen (Hoch-, Mittel- und Niederkalorik) stehenden Kostensätze sowie

Zl. KA-10734/2012

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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