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Die Auszahlung des Förderungsbetrages
erfolgt im Wege der Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung.
5.

IV 9351/2011
Congress und Messe Innsbruck
GesmbH, Übernahme der Haftung durch die Stadtgemeinde
Innsbruck für einen Kredit für
den Zu- und Umbau der Messe

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 2.11.2011:
Die Stadtgemeinde Innsbruck übernimmt
im Ausmaß ihres Anteiles an der Congress und Messe Innsbruck GmbH (58 %)
die Garantie für die Rückzahlung der
Fremdfinanzierungskosten von insgesamt
€ 4,6 Mio für den Zu- und Umbau der
Messe Innsbruck in Form eines Investitionskredites zu Konto Nr. 3330-496203
über € 2.668.000,-- (Zinssatz 0,37 %Punkte über dem 6-Monats-EURIBOR ohne Rundung mit halbjährlicher Anpassung,
Laufzeit fünfzehn Jahre, Rückzahlung in
dreißig Halbjahresraten), den die Congress und Messe Innsbruck GmbH bei der
Tiroler Sparkasse Bank AG aufnimmt.
Die Frau Bürgermeisterin wird ermächtigt,
eine diesbezügliche Haftungserklärung
abzugeben und den betreffenden Bürgschaftsvertrag zugunsten der Tiroler Sparkasse Bank AG zu unterzeichnen.

7.

Nachtragskredite zum ordentlichen Haushalt 2011

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen und
Subventionen vom 8.11.2011:
Die Nachtragskredite zum ordentlichen
Haushalt 2011 werden gemäß Beilage genehmigt.
8.

Nachtragskredit zum außerordentlichen Haushalt 2011

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen und
Subventionen vom 8.11.2011:
Der Nachtragskredit zum außerordentlichen Haushalt 2011 wird gemäß Beilage
genehmigt.
9.

Subventionsansuchen 2011

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen und
Subventionen vom 8.11.2011:
Das Subventionsansuchen 2011 wird gemäß Beilage genehmigt.
10.

Subventionsanträge des Kulturausschusses für den Bereich
"Kultur"

Beschluss (einstimmig):
6.

Aufhebung der Sperre der gebundenen Ausgaben (GA) laut
Punkt 6. der Ausführungsbestimmungen

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen und
Subventionen vom 8.11.2011:
Die Sperre der gebundenen Ausgaben
(GA) laut Punkt 6. der Ausführungsbestimmungen wird für den Gestellungbetrieb (GSB) in der Höhe von € 4.500.000,-aufgehoben.

GR-Sitzung 17.11.2011

Antrag des Kulturausschusses vom
13.10.2011:
Die Subventionsanträge des Kulturausschusses für den Bereich "Kultur" werden
gemäß Beilage genehmigt.