Gesamter Text dieser Seite:
Die bis zum Jahr 2006 auch in diesem Teilabschnitt präliminierten Interessentenbeiträge werden über Empfehlung der Kontrollabteilung und
in Anlehnung an § 8 VRV ab dem Haushaltsjahr 2007 im TA 612000 –
Gemeindestraßen verrechnet. Bei einem Budget in Höhe von € 6,5 Mio.
und einem lfd. Soll von € 6,8 Mio. konnten im Jahr 2009 auch bei diesen Anliegerabgaben Einnahmensteigerungen, und zwar im Ausmaß
von € 0,3 Mio. bzw. 5,4 %, lukriert werden.
Demgegenüber waren bemerkenswerte Mindereinnahmen im Vergleich
mit dem Voranschlag 2009 in erster Linie im TA 925000 – Ertragsanteile festzustellen. Bei präliminierten Einnahmen in der Höhe von € 142,4
Mio. und einem lfd. Soll von € 134,0 Mio. blieben die Einnahmen in
diesem Bereich um € 8,4 Mio. hinter den Erwartungen. Auch die Dividendenzahlungen der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (TA 879000)
fielen im Jahr 2009 mit € 1,5 Mio. um € 3,5 Mio. geringer aus als veranschlagt (€ 5,0 Mio.).
Ausgabeneinsparungen
und Mehrausgaben

Auf der Ausgabenseite zeigten sich im Jahr 2009 signifikante Einsparungen wiederum im Bereich der Sammelnachweise, insbesondere bei
den Personalkosten (Sammelnachweis 120) und beim Schuldendienst
(Sammelnachweis 432). Die prognostizierten Ausgaben für das Personal wurden im Jahr 2009 um € 0,5 Mio. (- 0,5 %), jene für den Schuldendienst um € 1,0 Mio. (- 43,6 %) unterschritten. Darüber hinaus
ließen sich weitere bedeutsame Einsparungen im Vergleich mit den
veranschlagten Werten u.a. auch im TA 930000 – Landesumlage mit
- € 1,3 Mio. und bei den Zuführungen an den AO-Haushalt (TA 980000)
mit - € 3,6 Mio. erkennen.
Auf der anderen Seite gab es im Haushaltsjahr 2009 manche Bereiche,
in denen das Präliminare der Ausgaben überschritten worden ist und
damit Mehrausgaben zu verbuchen waren. Beispielhaft heraus gegriffen sei an dieser Stelle der TA 100010 – Allgemeine Sicherheit, Veranstaltungen und Gewerbe. Die budgetierten Aufwendungen für diesen
Ansatz wurden um € 0,4 Mio. oder + 34,8 % überschritten, die tatsächlichen Ausgaben im Jahr 2009 waren mit € 1,7 Mio. um € 0,5 Mio.
(+ 37,1 %) höher als im Jahr 2008. Anzumerken ist zudem, dass die
Stadt Innsbruck im Jahr 2009 insgesamt € 19,9 Mio. an den Tiroler
Gesundheitsfonds leisten musste, das bedeutet einen um
€ 0,9 Mio. (+ 4,9 %) höheren Beitrag als im Jahr 2008.

Finanzausgleich

Für die Jahre 2008 bis 2013 regelt das Finanzausgleichsgesetz (FAG)
2008 vor allem die Aufbringung und Verteilung der Steuern sowie wichtige Transferzahlungen zwischen den Gebietskörperschaften.

Ausschließliche
Gemeindeabgaben

Im Haushaltsjahr 2009 wurden an „Ausschließlichen Gemeindeabgaben“ insgesamt rd. € 80,0 Mio. (2008: rd. € 77,6 Mio.) vorgeschrieben.
Gegenüber dem Vorjahr bedeutete das ein Plus von ca. € 2,4 Mio. bzw.
ca. 3,1 %. Diese Steigerung resultiert vorwiegend aus dem Wachstum
der Einnahmen an Vergnügungssteuer, Grundsteuer, Kurzparkzonenabgabe, Gebrauchsabgabe sowie aus der reduzierten Rückerstattung
der Getränkesteuer.

Zl. KA-08521/2010

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

4